ExxonMobil setzt sich gerichtlich gegen Übergewinnsteuer zur Wehr
ExxonMobil reicht Klage gegen die EU ein – Das amerikanische Energieunternehmen ExxonMobil mit Sitz in Texas gehört zu den Konzernen, die im Jahr 2022 aufgrund der gestiegenen Energiepreise einen Umsatzrekord erzielen konnten.
In der EU ist geplant, dass Unternehmen zukünftig auf einen Teil dieser Übergewinne in Zukunft Steuern bezahlen soll.
ExxonMobil sieht dieses Vorgehen der Europäischen Union als nicht rechtskräftig an.
Aus diesem Grund hat das Unternehmen jetzt Klage eingereicht.
Erhoben wurde diese Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Die dortigen Richter sollen im Rahmen der Klage prüfen, ob die EU den vorhandenen rechtlichen Rahmen eingehalten hat oder die Kompetenzen überschritten wurden.
Die EU plant die Übergewinnsteuer als Solidaritätsbeitrag
Die Einführung der Übergewinnsteuer in den Mitgliedsstaaten der EU diene in erster Linie der Senkung der Belastung, die mit den steigenden Preisen für Gas und Strom in diesem Jahr einhergegangen ist.
Intern wird diese Steuer als ein Solidaritätsbeitrag deklariert.
Energiekonzerne wie ExxonMobil hätten in diesem Jahr stark von den Preiserhöhungen profitiert.
Als Auslöser gilt der Krieg in der Ukraine, wodurch es auf politischer Ebene durchaus Zweifel daran gibt, ob zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe gerechtfertigt sind.
Ein eigener Vorschlag, die Kunden finanziell zu entlasten, blieb von Seite der Energiekonzerne aus.
Vertreter der EU halten die Übergewinnsteuer für rechtskonform – ExxonMobil reicht Klage gegen die EU ein
Sprecher der Europäischen Union gaben an, die Klage von ExxonMobil zur Kenntnis genommen zu haben. Die Klage sei jedoch für die EU noch kein Grund zu Sorge. Nach Ansicht der EU sei vor der Festlegung dieser neuen Abgabe für Energieunternehmen eine gründliche Prüfung erfolgt.
Im Rahmen dieser Prüfung sowie in Anbetracht der bestehenden rechtlichen Mittel innerhalb der Gesetze der Europäischen Union sei nicht davon auszugehen, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof einen Grund zur Beanstandung finden werden.
Nach Einschätzung von ExxonMobil stehe es der EU nicht zu, eine zusätzliche Steuer zu erheben, die dem Zweck dient, die finanzielle Belastung durch die gestiegenen Energiekosten zu reduzieren.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
