Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Ampel Regierung hat beschlossen – Eine erhöhte Flexibilität im Bereich des Klimaschutzes, eine beschleunigte Planung von Straßen und Bahnstrecken sowie ein sozialer Ausgleich beim Heizen sind dringend erforderlich.
Bundeshaushalt
Um den Bundeshaushalt nicht zu belasten, werden die geplanten Maßnahmen durch den Klima- und Transformationsfonds, die Lkw-Maut und die Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert.
Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt.
Klimaschutzmaßnahmen
Eine grundlegende Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ist vorgesehen, wobei die Hauptaspekte neu gestaltet werden sollen: Im bestehenden Gesetz sind für jeden Bereich wie Energie, Bauten oder Transport jährliche CO2-Ziele festgelegt, die erreicht werden müssen. Insbesondere der Verkehrssektor, der momentan unter der Zuständigkeit von Volker Wissing (FDP) steht, hat Schwierigkeiten, diese Vorgaben zu erfüllen und hat sie bereits zweimal verfehlt.
Es ist an der Zeit, das Gesetz zu mildern: Die Erfüllung der Klimaschutzvorgaben soll künftig durch eine sektorenübergreifende und mehrjährige Gesamtbilanz kontrolliert werden, so das Beschlussdokument.
Dadurch ist es möglich, dass ein Bereich die Versäumnisse eines anderen ausgleicht, was insbesondere Volker Wissing zugutekommen dürfte.
Wenn die Gesamtmenge der Emissionen über dem vorgegebenen Wert liegt, muss die Regierung gemeinsam Lösungsansätze erarbeiten. Dies könnte erneut zu Debatten zwischen den Ministerien führen.
Es wird betont, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 eine Klimaneutralität erreichen soll. Um dieses Ziel zu verwirklichen, soll der europäische Handel mit Emissionsrechten eine zentrale Rolle spielen, insbesondere durch die geplante Ausdehnung auf zusätzliche Bereiche.
Erneuerbare Energien – Ampel Regierung hat beschlossen
Es soll unkomplizierter werden, Flächen für Windenergieanlagen auszuweisen, und zwar auch für den Eigenverbrauch angrenzender Unternehmen und Industriebetriebe.
Des Weiteren soll bei neu errichteten Autobahnen verbindlich die Option für die Errichtung von Solaranlagen in den angrenzenden Bereichen genutzt werden. Ebenso sollen entlang von Bahnlinien Solaranlagen installiert werden, sowie Windkraftanlagen in der Nähe von Verkehrswegen.
Verkehrsinfrastruktur
Die Prozesse zur Planung und Umsetzung von bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen sollen beschleunigt und effizienter gestaltet werden.
Dieses Gesetz war lange Zeit ein sehr großer Streitpunkt zwischen FDP und Grünen. Nun ist vorgesehen, dass auch bestimmte Autobahnen im Rahmen eines verkürzten Verfahrens realisiert werden können und nicht ausschließlich Bahnstrecken. Hierfür wird eine streng limitierte Auswahl an Straßen getroffen. Desolate Brücken sollen ohne ein neues Planfeststellungsverfahren instandgesetzt werden dürfen.
Laut dem vorliegenden Dokument benötigt die Deutsche Bahn zur Erfüllung ihres Investitionsvolumens bis zum Jahr 2027 etwa 45 Milliarden Euro. Um diese Summe aufzubringen, soll unter anderem die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erweitert werden, die ab 2024 in Kraft tritt. Darüber hinaus wird die Maut künftig auch für kleinere Lkw ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen gelten.
Bis zum Ende des Jahres 2025 sollen Lkw, die emissionsfrei fahren, von der Maut befreit werden und danach einen Rabatt von 75 Prozent erhalten. Es wird jedoch Ausnahmen geben, wie zum Beispiel für Handwerker. Die Entscheidung soll dazu beitragen, die Umweltbelastung durch den Straßenverkehr zu reduzieren und den Einsatz von umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu fördern.
Um die Elektromobilität voranzutreiben, plant die Regierung den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur sowie die Erweiterung der Stromnetze. Zusätzlich wird eine Strategie für den Import von E-Fuels, also CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen, entwickelt. Im Steuerrecht sollen alle emissionsfreien Fahrzeuge gleich behandelt werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Straßen zu haben, wird bekräftigt.
Heizsysteme – Ampel Regierung hat beschlossen
Das kontrovers diskutierte Gesetz zur Förderung klimafreundlicher Heizsysteme wird abgemildert. Die Gesetzgebung wird dabei pragmatisch gestaltet, unzumutbare Härten sowie soziale Ungleichheiten werden vermieden und soziale Belange angemessen berücksichtigt. Darüber hinaus wird angestrebt, dass möglichst jede Heizungsanlage ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird.
Es wird ausreichend Übergangszeiträume geben.
Beispielsweise sollten Heizsysteme weiterhin möglich sein, die mit „grünem“ Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, „blauem“ CO2-neutralem Wasserstoff aus Erdgas oder mit Biomasse betrieben werden.
Unterstützt werden soll die Modernisierung von Heizsystemen durch finanzielle Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Eine Verpflichtung zum Austausch bereits vorhandener Heizanlagen ist nicht vorgesehen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
