Untersuchungsausschuss soll Rolle von Scholz aufklären
Cum-Ex Untersuchungsausschuss – Die Steueraffäre um die Warburg Bank und Cum-Ex-Geschäfte weitet sich aus.
Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Union die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klären, der damals Hamburger Bürgermeister war.
Indizien in der Steueraffäre seien reichhaltiger geworden, wie der Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg erklärte.
Die Union fordert Scholz auf, reinen Tisch zu machen, da er bisher alle Fragen der Opposition hinsichtlich seiner Rolle im Skandal ignoriert habe.
Mit einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene könne tiefer und breiter ermittelt werden.
Geplant sei, Unterlagen der Hamburger Finanzbehörde bezüglich der Cum-Ex-Geschäfte zu sichten und zuständige Sachbearbeiter vorzuladen.
Für Vernehmungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelten die Regeln der Strafprozessordnung, die die vorgeladenen Zeugen zur Wahrheit verpflichten.
Mehrere Treffen mit Warburg Bank Miteigentümer Olearius
Aktuell steht auch Christian Olearius, der Miteigentümer der im Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank, vor Gericht.
Die Bank hatte 2016 und 2017 versucht, die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen an die Hamburger Finanzbehörde zu vereiteln.
Scholz traf sich mehrmals mit Olearius, kann sich aber nach eigener Aussage nicht mehr an die Treffen erinnern. Er bestritt eine Einflussnahme auf die Steuererstattung.
Doch wieso wollte die Stadt Hamburg unter Führung von Scholz die Rückforderung der Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren lassen und warum gab es eine Meinungsänderung in der Hamburger Finanzbehörde?
Diese Fragen sollen im Untersuchungsausschuss geklärt werden.
Gedächtnislücken von Scholz sollen untersucht werden – Cum-Ex Untersuchungsausschuss
Die zuständige Sachbearbeiterin hatte die Rückforderung von der Warburg Bank eigentlich befürwortet, die Finanzbehörde sah aber trotzdem von einer Rückforderung ab.
Eine Verjährung der Rückforderung hätte den Bund geschädigt, weswegen sich auch das Bundesfinanzministerium einschaltete und die Stadt aufforderte, die Forderung einzutreiben.
Nachdem der dafür zuständige Abteilungsleiter die Führung des Bundesressorts übernahm, wurde er von Scholz entlassen. Und genau zu dieser Zeit soll sich Scholz mit Olearius zweimal getroffen haben.
Auch die Gedächtnislücken von Scholz sollen im Untersuchungsausschuss genau untersucht werden.
Im März und Juli 2020 wurde Scholz bereits im Finanzausschuss des Bundestags zu den Inhalten seiner Gespräche mit Olearius befragt, an die er sich damals noch erinnern konnte.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
