Lauterbach sieht durch drei Anträge Gefahr für die Mehrheit zur Impfpflicht

Bündelung der Impfpflicht-Anträge – Selbst Monaten nach den ersten Diskussionen um eine allgemeine Impfpflicht ab 18 in Deutschland stecken die von der Ampel-Regierung angekündigten Gesetzesentwürfe noch immer in der Theorie. Aktuell hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut zu diesem Thema geäußert.

Der Minister sieht die Anzahl von drei verschiedenen Anträgen als Risiko für den Erhalt einer Mehrheit im Bundestag. Die entstehende Konkurrenz könnte die Fronten zwischen Befürwortern und noch Gegnern noch weiter verhärten und dafür sorgen, dass die Abstimmungen zu keinem klaren Ergebnis führen.

Lauterbach schlägt vor, zwei der Anträge zu bündeln

Von den drei Anträgen plädiert nur ein Antrag auf den Verzicht einer Impfpflicht. Die zwei übrigen stehen für die Impfpflicht ab 18 bzw. 50 Jahren. Der Bundesgesundheitsminister plant, diese beiden Anträge miteinander zu bündeln, um leichter die kritische Mehrheit für einen Gesetzesentwurf zu erhalten.

Dieses Vorgehen kommt zu einem Zeitpunkt, an welchem die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht hat und Lauterbach zugeben musste, dass die deutschen Intensivstationen niemals flächendeckend überlastet waren. Eine Resonanz auf diesen Vorschlag ist bisher noch nicht erfolgt.

Der Minister sieht weitreichende Lockerungen weiterhin kritisch

Karl Lauterbach warnt als Bundesgesundheitsminister regelmäßig davor, Covid-19 schon als überstanden anzusehen. Derzeit arbeitet der Politiker an einer Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes.

Dadurch soll gewährleistet werden, dass auch über den 19. März hinaus die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus nicht aus dem Alltag verschwinden.

Weiterhin angewendet werden sollen unter anderem die Abstandsregeln und Hygienekonzepte, die vom Arbeitsplatz und dem Einzelhandel bereits bekannt sind. Zusätzlich wünscht sich Lauterbach auch, die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte weiterhin aufrechtzuerhalten.

Der größte Grund zur Vorsicht bestehe laut Karl Lauterbach in der Gruppe von Ungeimpften über 60 Jahren. Schätzungen zufolge handelt es sich hierbei um 12 % der Bürger innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe.

Eine geringe Ansteckungsrate innerhalb dieser Gruppe soll vor einer Mehrbelastung des Gesundheitssystems schützen. In den nächsten Wochen sind daher rund um die Coronapolitik der Regierung einige weitreichende Entscheidungen zu erwarten.

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