SPD-Chef Klingbeil spricht sich gegen Tank-Rabatt aus

Der Tank-Rabatt löst Kritik aus – Als einer der ersten Politiker der aktuellen Ampelregierung hatte Christian Lindner (FDP) den Vorschlag einer Reduzierung des Spritpreises ins Spiel gebracht. Der Vorschlag sah vor, den Preisnachlass direkt beim Bezahlen an der Tankstelle zu gewähren und im Nachhinein über das Finanzamt zu erstatten. Diese Lösung sieht der amtierende Bundesvorsitzende der SPD Lars Klingbeil als beste Lösung an, Autofahrer zu entlasten.

Klingbeil merkt an, dass es wenig Sinn ergeben würde, das Geld „mit der Gießkanne zu verteilen“. Mit dieser Formulierung möchte der SPD-Chef auch verdeutlichen, dass es einige Eigentümer von Fahrzeugen in Deutschland gibt, die sich von den Benzinpreisen aufgrund des vorhandenen Einkommens eher unbeeindruckt zeigen würden.

Der Gegenvorschlag der SPD soll auf dem Einkommen basieren

Geht es nach dem Willen von Lars Klingbeil, sollen von einem Preisnachlass auf Benzin und Diesel in erster Linie Autofahrer mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Ab einer bestimmten Grenze würde demnach der Cut-off der Preisnachlässe erfolgen.

Die Mehrbelastung würde zudem nicht nur bei Kraftstoffen, sondern auch weiteren Energiepreisen für Strom und Heizkosten bestehen. Es müsse daher eine Lösung gefunden werden, die Unterstützung mit sozialer Gerechtigkeit kombiniert. Haushalte mit hohem Einkommen sollten von diesen staatlichen Hilfen nicht profitieren. Einen konkreten Vorschlag brachte Klingbeil bislang jedoch nicht in die Diskussion mit ein.

Der Tank-Rabatt löst Kritik aus – Aus der SPD melden sich auch andere Stimmen

Einen Schritt weiter in der Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der Parteikollege von Lars Klingbeil brachte das sogenannte Mobilitätsgeld.

Über diesen Vorschlag soll innerhalb der Führung der SPD noch am Sonntag eine erste Beratung erfolgen.

Das Mobilitätsgeld soll über die Arbeitgeber ausgezahlt werden. Das Plus zum Gehalt kommt somit direkt auf dem Konto der Angestellten an und steht zu freien Verfügung. Die Arbeitgeber müssen dagegen die Auszahlung nachweisen und bekommen den Betrag im Anschluss vom Staat zurücküberwiesen.

Vergleichbar mit dem Tank-Rabatt müsste somit zunächst ein Dritte in Vorkasse gehen, um diese Ersparnis an die Bürger weiterzugeben. Ob die Arbeitgeber ebenso negative Reaktionen zeigen, als die Tankwarte bleibt abzuwarten.

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