Die Abstimmung auf dem Grünen-Parteitag hat zu einem eindeutigen Ergebnis geführt
Grüne stimmen für Waffenlieferungen an Ukraine – Annalena Baerbock hatte in der Funktion als Außenministerin ihre Meinung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine schon vor Wochen vorweggenommen.
Jetzt haben auch die Mitglieder auf dem Parteitag der Grünen für Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt.
Im Anschluss an die Abstimmung wurde eine Erklärung veröffentlicht, in welcher die Zustimmung mit den Worten begründet wurde, dass die Grünen sich als Regierungspartei ihrer Verantwortung stellen möchten.
Die von Wladimir Putin angedrohten Einsätze von Massenvernichtungswaffen würden nicht dazu führen, von der Solidarität mit der Ukraine abzurücken.
Die Grünen erklärten zudem, sich der Verantwortung und der Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU-Staaten bewusst zu sein und diese Aufgabe auch annehmen zu möchten.
Die Grünen setzen weiterhin auf das Image einer Friedenspartei
Die Grünen haben als Partei für Jahrzehnte den Frieden in Deutschland und Europa in den Mittelpunkt gestellt.
Die jetzt per Abstimmung getroffene Entscheidung soll nicht bedeuten, dass die Partei von diesen Werten abrückt.
Der Bundesvorsitzende der Grünen Omid Nouripour erklärte anhand dieser berechtigten Fragen ausdrücklich, dass sich die Grünen weiterhin als Friedenspartei erachten.
Dadurch wurde hervorgehoben, dass die Lieferungen nicht als Freibrief für zukünftige Konflikte zu betrachten seien.
Ist ein Punkt erreicht, an dem eine erneute Entscheidung zu treffen ist, wird zuvor wieder eine gründliche Abwägung des Sachverhalts erfolgen.
Auf dem Parteitag gab es nicht nur Zustimmung für Entscheidungen – Grüne stimmen für Waffenlieferungen an Ukraine
Die Zustimmung zu den Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine war nicht die einzige Abstimmung während des Parteitages. Die Mitglieder entschieden ebenfalls über Themen wie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. In dieser Abstimmung wurde ein negatives Ergebnis verkündet.
Das genannte Ziel würde es vorsehen, dass die NATO Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung des Landes investieren.
Die Grünen setzen sich in diesem Zusammenhang für bedarfsgerechte Ausgaben ein und fordern eine bessere Koordinierung der Militärausgaben auf europäischer Ebene.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
