Der erste Kriegsverbrecherprozess beginnt mit einem Schuldgeständnis
Kiew beginnt mit Kriegsverbrecherprozessen – Die Ukraine hatte von Anfang an bekräftigt, Kriegsverbrechen konsequent juristisch verfolgen zu wollen.
Dieses Versprechen wurde in dieser Woche mit dem ersten Prozess mit einem russischen Soldaten auf der Anklagebank eingelöst.
Bekannt ist bislang, dass der Angeklagte 21 Jahre alt ist und sich der Tötung eines 62-jährigen Ukrainers für schuldig bekannt hat.
Der Tathergang sieht vor, dass der Soldat im Dorf Tschupachiwka den Zivilisten aus einem Auto heraus erschossen hat.
Dieses Fahrzeug hatte der junge Russe zuvor mit anderen Soldaten entwendet, um nach einem Angriff auf seinen Konvoi die Flucht ergreifen zu können.
Nach der Ergreifung des Täters wurde diese Tat auch aufgrund der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers vor Gericht gebracht.
Beide Punkte gehören zu den Mordmerkmalen, die erfüllt sein müssen, um Tätern eine vorsätzliche Tat nachweisen zu können.
Das Urteil könnte lebenslange Haft nach sich ziehen
Auf diesen Prozess in Kiew ruhen derzeit die Augen der ganzen Welt. Nach dem erfolgten Schuldeingeständnis des Angeklagten, liegt es jetzt an den Richtern ein Strafmaß für diese Tat zu verhängen.
Der Angeklagte hatte angegeben, auf Befehl eines anderen Soldaten im Fahrzeug gehandelt zu haben.
Das Opfer hätte sterben müssen, um einen potenziellen Zeugen des zuvor begangenen Diebstahl zum Schweigen zu bringen.
Inwieweit diese Stellungnahme Einfluss auf das Urteil nimmt, ist momentan noch nicht abzuschätzen.
Nach ukrainischem Recht kann ein Mord mit einer lebenslangen Haft geahndet werden.
Die Prozesse könnten die Spannungen mit Russland weiter befeuern – Kiew beginnt mit Kriegsverbrecherprozessen
Der Kreml gab in einer ersten Stellungnahme an, dass der russischen Regierung keine Informationen zu diesem Fall vorliegen würden. Wird ein ausländischer Staatsbürger angeklagt, wird darüber zunächst die Botschaft des Landes verständigt.
Russische Botschafter sind der Ukraine verwiesen worden, weshalb keine Verständigung mit den Angeklagten zustande kommt. Diese Tatsache könnte Friedensverhandlungen ebenso erschweren als auch den Austausch von Gefangenen. Die Ukraine hat bereits angekündigt, die Prozesse gegen Kriegsverbrecher fortsetzen zu wollen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
