Uniper wird als Teil des Stabilisierungspakets verstaatlicht
Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht – Lange Zeit war darüber spekuliert worden, was mit dem Gasimporteur Uniper nach der drohenden Insolvenz passieren soll.
Heute wurde bekannt, dass Uniper vom Bund verstaatlicht wird.
Der deutsche Staat steigt mit insgesamt 99 % bei Uniper ein und sorgt somit dafür, dass dem Unternehmen nicht die befürchtete Zahlungsunfähigkeit droht.
Die Details der staatlichen Übernahme beinhalten auch die Erhebung einer Gasumlage von allen Privat- und Geschäftskunden, die in Deutschland Gas beziehen.
Die Verstaatlichung dient dazu, den Gasmarkt in Deutschland zu stabilisieren und weniger stark auf äußere Einflüsse reagieren zu lassen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte zudem, dass diese Vorgehensweise bei allen systemrelevanten Unternehmen angewendet werden würde, die in der kommenden Zeit in eine finanzielle Schieflage geraten würden.
An der Rechtmäßigkeit der Gasumlage bestehen ernste Zweifel
Seit dem Bekanntwerden der Gasumlage wird diese Zusatzabgabe zur Rettung von Energieunternehmen kontrovers diskutiert.
Wie auch in der Vergangenheit zu beobachten, ist auch zur Gasumlage eine Klagewelle zu erwarten.
Wirtschaftsminister Habeck möchte vor der Klärung vor Gericht eigene Gutachten erstellen lassen und hat daher Rechtsexperten mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Gasumlage beauftragt.
Durch die Verstaatlichung von Uniper könnte sich hinsichtlich der rechtlichen Grundlage der Gasumlage durchaus ein Problem ergeben.
Gerettet wurde das Unternehmen bereits aus Steuergeldern, sodass die Zusatzbelastung für einen Teil der deutschen Bevölkerung mitunter als nicht rechtlich zulässig gewertet werden könnte.
Als Gasimporteur ist Uniper ein wichtiger Bestandteil der Versorgungskette – Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht
Zahlreiche Stadtwerke und andere Unternehmen, die Gas oder auch Strom verkaufen, stellen diesen nicht selbst her. Sind die Importeure nicht in der Lage weiterhin Gas einzukaufen, gehen auch die Stadtwerke leer aus.
Der Stellenwert als systemrelevantes Unternehmen ist in Hinblick auf die Energieversorgung in Deutschland somit richtig. Zum Großteil hat Uniper diese Energie jedoch aus Russland bezogen.
Es bliebt somit abzuwarten, welchen Wert dieses Unternehmen bei ausbleibenden Gaslieferungen über Nord Stream 1 besitzt.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
