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Home die Politik

Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht stellt fest Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

by Peter Seemüller
2023/01
in die Politik
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Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Parteienfinanzierung verfassungswidrig

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Die Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Parteienfinanzierung verfassungswidrig – Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Zahlungen an die Parteien aus dem Jahr 2018 auf 190 Millionen Euro am heutigen Dienstag für nichtig erklärt.

Die damaligen Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD hatten diese Erhöhung eigenständig beschlossen.

Laut dem Bundesverfassungsgericht ist ein solcher Beschluss ohne Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht zulässig.

Wie wird die Politik auf das Urteil reagieren?

Abgeordnete der damaligen Oppositionsparteien aus Grünen, FDP und Linken hatten gegen diesen Regierungsbeschluss geklagt und jetzt Recht bekommen.

Parteienfinanzierung verfassungswidrig
Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Sie betrachteten diese Erhöhung selbst als unangemessen.

Und das, obwohl sie selbst davon profitierten.

Müssen die gezahlten Gelder jetzt zurückgezahlt werden?

Auch das Bundesverfassungsgericht sieht darin ein Problem.

Es befürchtet, dass der Eindruck entstehen könnte, Parteien würde sich ohne Wählerwillen unverhältnismäßig bereichern.

Was dieser Beschluss für die bereits gezahlten Gelder bedeutet, muss noch geklärt werden.

Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.

Foto. Abb 394 – ©U. J. Alexander/adobe.com

Tags: Parteienfinanzierung verfassungswidrig
Peter Seemüller

Peter Seemüller

Peter Seemüller, selbständiger Autor und Publizist Nach der Fachhochschulreife Marketingstudium und im Laufe der Jahrzehnte Inhaber diverser Unternehmen im Bereich Logistik, Finanzen und Immobilien. Von 2011 bis Dezember 2020 Gesellschafter/Geschäftsführer einer Marketingagentur sowie Herausgeber eines regionalen Magazins. Von 2012 bis Dezember 2020 zudem Geschäftsführer des Stadtmarketingvereins Neuenstadt am Kocher mit Gesamtverantwortung. Seit Januar 2021 unterwegs als Digitaler Nomade, Ghostwriter und Autor. Schwerpunktthemen: Unternehmen und Marketing, Finanzen und Immobilien, Reisen, Politik und Gesellschaft.

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