CDU und CSU laden zu Flüchtlingsgipfel ein
Flüchtlingsgipfel in Berlin – Am Donnerstagabend luden CDU und CSU zu einem Flüchtlingsgipfel in Berlin ein. 220 Landräte und Oberbürgermeister, zumeist Parteiangehörige der Union, waren angereist, um über die Flüchtlingssituation in Deutschland zu diskutieren.
Wohnungsmangel, fehlende Kita- und Schulplätze, überforderte Verwaltungen, nicht funktionierende Abschiebungen und falsche Anreize des Sozialsystems wurden als zentrale Probleme des hohen Zustroms an Flüchtlingen, vor allem wegen dem Krieg in der Ukraine, genannt.
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass der Flüchtlingsgipfel Ausdruck des Bemühens der Union sei, eine Lösung mit der Regierung zu erreichen, da die Probleme in der Flüchtlingssituation vor allem die Gesellschaft vor großen Schwierigkeiten stellt.
Allein 2022 seien eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und 220.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden, wie Merz hinzufügte.
Abschiebungen durchführen, Sachleistungen statt Bargeld, Sozialleistungen reduzieren
Die Bürgermeister forderten insbesondere, dass geplante Abschiebungen stattfinden und ausreispflichtige Menschen nur noch mit Sachleistungen und nicht mehr mit Bargeld versorgt werden sollen.
Sie beklagten auch fehlende Ärzte, Kitas und Schulen und forderten weiter, dass nur Menschen mit positivem Asylbescheid auf die Kommunen verteilt werden sollen.
Zudem seien die Sozialleistungen für die Flüchtlinge zu hoch, was dazu führe, dass nur wenige von ihnen arbeiten wollen.
Sie trügen außerdem zum Wohnungsmangel bei, erklärten sie.
2022 scheiterten zwei Drittel der 37.000 geplanten Abschiebungen.
Grund dafür ist vor allem, dass die Herkunftsländer ihre Landsleute nicht mehr aufnehmen wollen und Abschiebungen in Länder nicht möglich ist, wo den Abgeschobenen Verfolgung droht.
Union präsentiert Papier zur Migration und Asylpolitik – Flüchtlingsgipfel in Berlin
Die Ampelkoalition versucht derzeit, mit den Ländern Abkommen zu schließen, um eine Rückführung zu ermöglichen.
Es gab aber auch positives zu vermelden: Die Kommunen, in denen die Unterbringung der Flüchtlinge erfolgreich stattfindet, berichten davon, dass die Flüchtlinge schnell Arbeit finden und die Kriminalität rückläufig sei.
Gegen Ende des Flüchtlingsgipfels präsentierte die Union ein Papier zur Migration und Asylpolitik. In diesem Papier fordert sie unter anderem, aus Seenot gerettete Flüchtlinge nicht mehr in der EU aufzunehmen und dass Abschiebungen besser funktionieren müssen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
