Wahl des Berliner Bürgermeisters ohne Unterstützung der AfD
Gebäudeenergiegesetz Union zeigt Unzufriedenheit – Die Union äußert weiterhin ihre Unzufriedenheit bezüglich des von der Ampel-Koalition vorgeschlagenen Gebäudeenergiegesetzes.
Jens Spahn gibt bekannt, dass die CDU, sollte sie wieder an die Macht kommen, das Gesetz zurücknehmen werde. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wagner in Berlin fand ohne Stimmen der AfD statt.
Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken „technisch machbar“
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, kündigte an, dass CDU und CSU das von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Gebäudeenergiegesetz (GEG) nach einem möglichen Regierungswechsel zurücknehmen würden.
„In der jetzigen Form werden wir keinesfalls zustimmen.
Im Gegenteil, ich sage sogar:
Wir werden es teilweise zurücknehmen, wenn sie das so beschließen und wir wieder regieren sollten.“, erläuterte Jens Spahn.
Hauptkritikpunkte: Kurze Umsetzungsfristen und hohe Kosten
Spahn bemängelte vor allem die zu kurzen Fristen für den Austausch und die hohen Kosten. Laut Spahn beliefen sich die Kosten für den Austausch einschließlich der erforderlichen Dämmmaßnahmen auf bis zu 40.000 Euro:
„Auch eine 50-prozentige Förderung hilft vielen nicht weiter, sie können sich das einfach nicht leisten.“
Im Hinblick auf die Kernenergie äußerte Spahn, dass es technisch „machbar“ sei, die stillgelegten Kernkraftwerke erneut in Betrieb zu nehmen.
Hierfür müssten Brennelemente bestellt werden: „Natürlich ist das realisierbar.
Wir müssen die Gesetze ändern, wir sind sofort bereit.“ Spahn fügte hinzu, dass die Energieversorgungssicherheit in Deutschland ohne Kernkraft gefährdet sei:
„Daher werden wir in den kommenden Wochen weiterhin dafür werben, die Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen.“
Wagners „überzeugende“ Wahl zum Bürgermeister – Gebäudeenergiegesetz Union zeigt Unzufriedenheit
Spahn äußerte sich auch zur Wahl des Berliner Senats am Donnerstag und betonte, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), „überzeugend“ ins Amt gewählt worden sei.
„Das Ergebnis ist hier entscheidend. Kai Wegner ist Regierender Bürgermeister von Berlin“, sagte Spahn und fügte hinzu:
„Der Weg dorthin war gestern etwas holprig, aber er wurde überzeugend gewählt und ist überzeugend im Amt.“
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
