Demoverbot in Leipzig und Großaufgebot der Polizei
Demoverbot: Nachdem die antifaschistische Szene ihre Kräfte seit Monaten für einen „Tag X“ am 03. Juni 2023 in Leipzig mobilisiert, hat die Stadt die Notbremse gezogen.
Am Donnerstagabend verbot das Ordnungsamt eine Solidaritätsdemonstration für Lina Engel.
Die 28-jährige Studentin wurde unter der Woche vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, aber trotz erwiesener Schuld unmittelbar nach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt.
In der Urteilsverkündung begründete der zuständige Richter Hans Schlüter-Staats (61) seine Entscheidung unter anderem mit dem „Heldenstatus“, den Lina Engel während des Prozesses erworben habe und der sich als ihre „schwerste Hypothek“ erweise.
Der Innenminister Sachsens, Armin Schuster (CDU), teilte dem MDR Fernsehen mit, er hoffe, dass die Haftaussetzung dazu beitrage, „die linke Szene zu beruhigen“.
Dennoch kam es am Abend nach der Urteilsverkündung in mehreren Städten zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei, unter anderem in Bremen, Hamburg und eben Leipzig.
Dort bereitet sich die Polizei für das kommende Wochenende und den „Tag X“ mit einem Großaufgebot auf die Proteste der linken Szene vor.
Polizei Großaufgebot
Ein Polizeisprecher teilte mit, von Freitag bis Sonntag, den 4. Juni um 18 Uhr, werde ein umfassender Kontrollbereich in der Stadt errichtet, in dem die Polizei beabsichtige, „anlasslose Kontrollen“ durchzuführen.
Trotz des Verbots der Solidaritätsdemonstration für Lina Engel befürchtet die Polizei eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Die verbotene Demo sollte unter dem Motto stehen: „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“
Für die Antifa kommt das Verbot somit auch nicht überraschend und sie ruft ihre Mitstreiter und Unterstützer öffentlich dazu auf, trotzdem nach Leipzig zu kommen.
Auf der vom Verfassungsschutz beobachteten Plattform „Indymedia“ heißt es dazu, man sei „wütend“ und wolle dieser Wut „gemeinsam Ausdruck verleihen.“
Demoverbot – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
