EVP stimmt gegen Renaturierungsgesetz
Renaturierungsgesetz abgelehnt – Die Entscheidung im Umweltausschuss des EU-Parlaments war äußerst knapp:
Genau 50 Prozent der Mitglieder sprachen sich für das Renaturierungsgesetz aus, während die andere Hälfte vehement dagegen war.
Infolgedessen wurde das Vorhaben vorerst abgelehnt.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, auch bekannt als Renaturierungsgesetz, hat das Ziel, bis 2030 mindestens 20 Prozent der beschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren.
Hierzu zählen beispielsweise die Wiedervernässung von trockengelegten Mooren oder die Aufforstung von Wäldern. Während die Befürworter des Gesetzes es als unerlässlich betrachten, gibt es auf der anderen Seite eine klare Ablehnung.
Der „Green Deal“ sorgt für kontroverse Meinungen. Jedoch betont die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus die Notwendigkeit dieses Gesetzes, um das Artensterben zu verhindern und unsere Klimaziele zu erreichen.
Immerhin beruhen zehn Prozent unserer europäischen Klimaziele auf gesunden Ökosystemen, die CO2 binden können. Zudem ist es unerlässlich, die langfristige Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Somit ist der „Green Deal“ ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die EVP-Fraktion, welche auch die Vertreter der CDU und CSU umfasst, sieht eine potenzielle Bedrohung durch das neue Gesetz. Ihrer Ansicht nach könnte das Renaturierungsgesetz dazu führen, dass weniger Fläche für landwirtschaftliche Zwecke und Forstwirtschaft zur Verfügung steht. Dies ist besonders besorgniserregend, da die Ukraine, aufgrund des Krieges, als bedeutender Lieferant von Lebensmitteln ausfällt.
Die EVP-Fraktion, die normalerweise Gesetze nicht vollständig ablehnt, sondern versucht, sie in ihrem Sinne zu ändern, hat sich gegen das Renaturierungsgesetz gestellt.
Dieses Gesetz ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil von Ursula von der Leyens „Green Deal“, einem Plan für den nachhaltigen Umbau Europas, der von der Kommissionspräsidentin und Weber-Parteifreundin unterstützt wird.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat jedoch eine vollständige Blockade des Gesetzes angeordnet.
Die EVP verweigert vehement Zustimmung zur geplanten Pestizidverordnung, die bis 2030 den Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln halbieren will.
Schon seit dem Kongress im Mai in München warnt der Fraktionsleiter Weber davor, die Landwirte unangemessen zu bestrafen.
Er nimmt dabei vermutlich die Niederlande als Beispiel, wo die rechtspopulistische Bauernbürgerbewegung BBB im März bei den Provinzwahlen die meisten Stimmen erhielt.
Es ist ein altbekanntes Thema: Die Überregulierung Brüssels wird von führenden EVP-Politikern regelmäßig beklagt. Doch auch die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Belgien fordern eine Pause bei den Umweltvorschriften.
Trotzdem haben sich die EU-Staaten vor kurzem einstimmig hinter dem Renaturierungsgesetz gestellt, auch dank der Unterstützung christdemokratischer Regierungschefs.
Doch jetzt meldet sich eine Gruppe von Tausenden Wissenschaftlern in einem offenen Brief zu Wort und stellt sich gegen die Argumente der EVP. Sie fordern eine schnelle Regelung und haben das Plenum des EU-Parlaments auf ihrer Seite, das in zwei Wochen darüber abstimmen wird.
Die Sozialdemokraten betonen, dass die EVP-Führung den Beschluss dann nicht mehr wie bisher im Ausschuss in ihrem Sinne beeinflussen kann. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich handelt und sich für den Umweltschutz einsetzt.
Die Europäische Volkspartei – Eine starke politische Kraft in Europa – Renaturierungsgesetz abgelehnt
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine politische Partei, die auf europäischer Ebene aktiv ist und eine bedeutende Rolle in der europäischen Politik spielt. Sie wurde im Jahr 1976 gegründet und zählt heute zu den größten politischen Parteien in Europa.
Mit über 70 Mitgliedsparteien aus verschiedenen europäischen Ländern setzt sich die EVP für die Förderung der europäischen Integration, konservative Werte und demokratische Prinzipien ein.
Politische Ausrichtung und Werte:
Die EVP definiert sich als politische Partei mit konservativen, christdemokratischen und christlich-sozialen Werten. Sie vertritt eine politische Mitte-Rechts-Position und setzt sich für eine marktwirtschaftliche Ordnung, soziale Marktwirtschaft und wirtschaftliche Prosperität ein. Gleichzeitig legt die EVP großen Wert auf sozialen Zusammenhalt, Solidarität und Nachhaltigkeit. Sie bekennt sich zu den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit, Würde und Subsidiarität.
Politische Aktivitäten:
Die EVP ist eine starke politische Kraft sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Sie stellt bei den Europawahlen regelmäßig den größten Block im Europäischen Parlament dar und hat maßgeblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der Europäischen Union. Die Mitgliedsparteien der EVP stellen zudem eine Vielzahl von Regierungschefs und Ministern in den Mitgliedstaaten der EU. Die EVP ist bekannt für ihre enge Zusammenarbeit und den Austausch politischer Ideen und Strategien zwischen den Mitgliedsparteien.
Politische Ziele:
Die EVP setzt sich für eine starke europäische Union ein, die auf den Prinzipien der Subsidiarität und Solidarität beruht. Sie unterstützt die europäische Integration und setzt sich für eine vertiefte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit innerhalb der EU ein. Die Stärkung des Binnenmarktes, die Förderung von Innovation und Forschung.
Renaturierungsgesetz abgelehnt – Links zu Referenzen:
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/europa/33256.html
https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/buendnis-renaturierungsgesetz-bis-ende-2023
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-debatte-in-bruessel-evp-blockiert-das-eu-renaturierungsgesetz-dlf-9ffe6459-100.html
YouTube-Videos Renaturierungsgesetz abgelehnt:
Renaturierungsgesetz abgelehnt – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
