Bundesländer fordern EU-Kommission dazu auf, wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zu ermöglichen
Bundesländer fordern Industriestrompreis – In einer gemeinsamen Erklärung haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer die EU-Kommission aufgefordert, einen subventionierten Strompreis für nationale Regierungen einzuführen.
Die gestiegenen Energiekosten werden als erhebliches Hindernis für die wirtschaftliche Erholung betrachtet. Daher besteht die Forderung, dass den Mitgliedsstaaten ermöglicht werden sollte, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen zu ermöglichen, bis erneuerbare Energien bezahlbar und verfügbar sind.
Diese Forderung wurde kürzlich auch von sieben Bundesländern mit Standorten der Chemieindustrie unterstützt.
Sie warnten davor, dass ohne stärkere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft Unternehmen ins Ausland abwandern könnten.
Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung
Die Forderung nach einem subventionierten Industriestrompreis stößt innerhalb der Bundesregierung auf unterschiedliche Meinungen. Während sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen Industriestrompreis ausspricht, lehnt Finanzminister Christian Lindner dies ab.
Lindner ist jedoch offen für eine Senkung der Stromsteuer. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz steht einem Industriestrompreis skeptisch gegenüber, obwohl seine Partei dafür ist.
Scholz führte drei Gründe an, warum eine Finanzierung des Industriestrompreises nicht möglich sei: Entweder würden die Strompreiszahler für die Senkung aufkommen, die Steuerzahler, oder es müssten neue Schulden aufgenommen werden.
Die FDP argumentierte, dass es unfair wäre, wenn nur wenige Betriebe von einem niedrigeren Strompreis profitieren würden.
Hohe Energiekosten belasten energieintensive Industrie – Bundesländer fordern Industriestrompreis
Die gestiegenen Energiekosten werden weithin als erhebliche Belastung für die wirtschaftliche Erholung angesehen. Insbesondere energieintensive Unternehmen, wie solche in der Chemieindustrie, sind stark betroffen.
Es besteht die Befürchtung, dass viele dieser Unternehmen ins Ausland abwandern könnten, wenn die Energiepreise nicht gesenkt werden.
Die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Bundesländer fordern Industriestrompreis – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
