Friedrich Merz kritisiert Bund für Umgang mit Asylbewerbern
Migration in Deutschland – Gegenüber Medien äußerte Friedrich Merz seine Erwartungen und Forderungen bezüglich der Maßnahmen zur Begrenzung der Migration in Deutschland
. Der Politiker betonte die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Reduzierung der Migrationszahlen und warnte davor, dass dies anderenfalls für alle politischen Parteien im kommenden Jahr zu einem großen Problem werden könnte.
Merz plädiert unter anderem dafür, Kontrollzentren an den Außengrenzen zu schaffen, die Außengrenze auch verstärkt zu sichern und die Binnengrenzen zu überwachen.
Er betonte, dass diese Maßnahmen dauerhaft umgesetzt werden sollten, um die Migrationsströme effektiv zu steuern.
Kritik an Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern
Merz kritisierte auch den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und hob hervor, dass die Spielräume des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend genutzt würden.
Insbesondere bemängelte er die Regelung, nach der abgelehnte Asylbewerber nach 18 Monaten den vollen Zugang zu Sozialleistungen erhalten.
Er forderte, diese Spielräume vollständig auszuschöpfen, um die Integration und den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern effizienter zu gestalten.
Merz fordert klare Regeln für Neuankömmlinge – Migration in Deutschland
Merz kritisierte den vermeintlichen Mangel an klaren Grenzen und Regeln für Menschen, die nach Deutschland kommen möchten.
Er betonte die Notwendigkeit, klare Anforderungen und Kriterien für die Einbürgerung festzulegen. In diesem Zusammenhang forderte er, die Pläne der aktuellen Ampel-Koalition für neue Einbürgerungsregeln zu stoppen.
Merz hob die Bedeutung hervor, sicherzustellen, dass Einbürgerungsbewerber in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien eigenständig zu finanzieren und keine Vorstrafen haben.
Migration in Deutschland – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
