Hans-Georg Maaßen Austritt aus der CDU
Maaßen Beobachtung Verfassungsschutz – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Hans-Georg Maaßen laut einem Bescheid vom 16. Januar als Rechtsextremisten in seinem Informationssystem gespeichert.
Diese Informationen wurden von Maaßen selbst veröffentlicht, nachdem das ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportal t-online berichtet hatten, dass der Inlandsgeheimdienst Daten zu ihm im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
Maaßen kommentierte den veröffentlichten Bescheid auf der Plattform X mit den Worten:
„Die Auskunft des BfV enthält keine konkreten Belege, die eine Überwachung rechtfertigen würden.“ Er bezeichnete dies als einen „Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner“.
Nach seinem Austritt aus der CDU vor einigen Tagen hat Maaßen gemeinsam mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Am Samstag verbreitete er sein Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz auf der Plattform X, datiert auf den 25. Januar.
Darin warf er der CDU vor, sich von den klassischen Werten verraten zu haben und behauptete, dass sie nur eine Variante sozialistischer Parteien sei und keine Alternative dazu darstelle.
Auch die Abgeordneten im deutschen Bundestag wurden bei einer geheimen Sitzung über die Speicherung von Maaßens Informationen informiert, wie Recherchen von Kontraste und “t-online” ergaben.
Es ist bemerkenswert, dass selbst hochrangige Politiker in diesem Fall nicht außen vor gelassen werden.
Die Tatsache, dass auch sie Zugang zu diesen sensiblen Daten erhalten haben, zeigt das Ausmaß der Brisanz dieser Angelegenheit.
Maaßen selbst soll bereits seit einigen Tagen darüber Bescheid wissen.
Sein Interesse an den gespeicherten Informationen kommt nicht überraschend – schließlich möchte er genau wissen, welche Daten über ihn beim Inlandsnachrichtendienst hinterlegt sind.
„Bekämpfung politischer Gegner“ Maaßen Beobachtung Verfassungsschutz
Bereits im August des letzten Jahres äußerte Maaßen gegenüber der Zeitung “Die Welt” Vermutungen darüber, dass das BfV einen Vorgang über ihn angelegt habe.
Damals wurde bekannt gemacht, dass eine Erkenntnisanfrage bezüglich Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) gestellt worden war.
Solche Anfragen dienen dem Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden und verdeutlichen somit ebenfalls den Ernsthaftigkeitsgrad dieses Falles.
Maaßen Beobachtung Verfassungsschutz – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
