Trump eskaliert Einwanderungspolitik: Nationalgarde gegen Demonstranten im Einsatz
Nationalgarde gegen Demonstranten – Die Vereinigten Staaten erleben eine neue innenpolitische Eskalationsstufe:
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig massenhaft illegale Einwanderer abschieben zu lassen, haben Proteste in mehreren Städten begonnen – besonders heftig in Los Angeles.
Dort marschierte nun auf Anordnung des Präsidenten die Nationalgarde auf.
Der Einsatz sorgt für Empörung – nicht nur auf der Straße, sondern auch auf höchster politischer Ebene.
Kampfmontur gegen Plakate: Soldaten und Demonstranten in Los Angeles gegenüber
Am Wochenende erreichten Einheiten der Nationalgarde die Metropolregion Los Angeles.
Bilder zeigten Soldaten in voller Kampfmontur mit automatischen Waffen, gepanzerten Fahrzeugen – mitten in einer US-Großstadt. Besonders angespannt war die Lage rund um ein Bundesgefängnis in Downtown L.A., wo es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam.
Soldaten sowie Bundespolizei setzten Tränengas, Rauchgranaten und Pfefferspray ein, um Protestierende zurückzudrängen.
Auch die örtliche Polizei griff durch – mit Schlagstöcken und gezielten Festnahmen. Laut Polizeibericht wurden Flaschen und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen, mehrere Autos gingen in Flammen auf. Ein Teil der Demonstrierenden hatte zuvor eine Autobahn blockiert.
Bürgermeisterin Bass widersetzt sich Trump – doch Einsatz läuft
L.A.s Bürgermeisterin Karen Bass, selbst Demokratin, hatte sich klar gegen den Einsatz der Nationalgarde ausgesprochen.
„Diese Art der Militarisierung ist nicht die Antwort auf gesellschaftlichen Protest“, sagte sie in einer Stellungnahme.
Dennoch marschierten die Soldaten – auf Anweisung aus Washington.
Der Einsatz sei erforderlich, um „Eigentum und Personal des Bundes“ zu schützen, hieß es in einer Mitteilung des US-Militärs. Weitere Truppenteile seien bereits auf dem Weg.
Trump droht mit Ausweitung des Einsatzes – Kriegsrecht nicht ausgeschlossen
Donald Trump bekräftigte unterdessen, er erwäge auch Einsätze in anderen Städten der USA.
„Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen“, erklärte er bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Washington.
Auf Nachfrage schloss er nicht aus, im Zweifel auch das Kriegsrecht („Insurrection Act“) anzuwenden – momentan sehe er jedoch „noch keine Notwendigkeit“.
Sein Ziel sei es, den „Rechtsstaat zu sichern“ und „massive illegale Migration zu beenden“.
Trumps Ankündigung von Massenabschiebungen hatte in der vergangenen Woche landesweit Proteste ausgelöst – von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Kirchen, Universitäten und Städten gleichermaßen.
Gouverneur Newsom empört: Einsatz ist verfassungswidrig
Besonders heftig fällt der Protest aus dem Bundesstaat Kalifornien selbst aus. Gouverneur Gavin Newsom warf Trump einen „eklatanten Bruch der föderalen Ordnung“ vor. In einem Protestbrief an Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte Newsom, der Präsident habe den Einsatz ohne gesetzlich vorgeschriebene Abstimmung mit dem Gouverneur angeordnet – und damit verfassungswidrig gehandelt.
„Dieser Einsatz dient nicht der Sicherheit, sondern dem Spektakel“, so Newsom. Die Mobilisierung der Nationalgarde sei politisch motiviert und diene allein der Provokation. „Trump heizt bewusst die Lage an und nimmt die Eskalation in Kauf“, heißt es in dem Schreiben, das auch auf der Plattform X veröffentlicht wurde.
Nationalgarde gegen Demonstranten – Historisch einmalig: Nationalgarde gegen den Willen des Bundesstaats
Die Entscheidung Trumps ist historisch bemerkenswert.
Laut einer von der New York Times zitierten Rechtsexpertin ist es das erste Mal seit fast 60 Jahren, dass ein Präsident ohne Zustimmung des Gouverneurs eine Nationalgarde in einem Bundesstaat aktiviert.
Letztes Mal war dies 1965 geschehen, als Präsident Lyndon B. Johnson Truppen nach Alabama schickte, um Bürgerrechtsdemonstrationen zu schützen.
Damals richtete sich der Einsatz gegen rassistische Gewalt – heute steht das Militär Demonstrierenden gegenüber, die gegen Massenabschiebungen und staatliche Repression protestieren.
Reaktionen gespalten – Republikaner jubeln, Demokraten entsetzt – Nationalgarde gegen Demonstranten
Während Trump-Anhänger den Einsatz als „notwendig und mutig“ feiern, spricht die demokratische Opposition von einem „gefährlichen Tabubruch“.
Der texanische Senator Ted Cruz lobte Trumps Entschlossenheit.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren dagegen warnte: „Ein Präsident, der seine Armee gegen das eigene Volk richtet, gefährdet die Demokratie.“
Menschenrechtsorganisationen fordern inzwischen internationale Beobachtung. Amnesty International spricht von „alarmierenden Bildern“, die an autoritäre Staaten erinnerten.
Eine Nation im Ausnahmezustand – Nationalgarde gegen Demonstranten
Die Bilder aus Los Angeles gehen um die Welt: schwer bewaffnete Soldaten, Protestierende mit Plakaten – und ein Präsident, der Kriegsrecht nicht ausschließt. Trumps Kurs bei Migration und innerer Sicherheit wird zum Pulverfass für das demokratische Gefüge der Vereinigten Staaten.
Was als Reaktion auf Proteste begann, entwickelt sich zu einer Grundsatzfrage: Wie weit darf ein Präsident gehen, um seine innenpolitische Agenda durchzusetzen – und was bleibt von der föderalen Balance in einem gespaltenen Amerika?
Nationalgarde gegen Demonstranten – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
