Deutschland auf Pump: Klingbeils Rekordetat und der neue Schuldenkurs
Mit 846,9 Milliarden Euro Schulden ins Jahrzehnt der Sicherheit und Sanierung
Klingbeils Rekordetat – Es ist ein Bruch mit der bisherigen Finanzdoktrin – und eine Botschaft mit doppeltem Boden: Deutschland verabschiedet sich von der Schuldenbremse – zumindest in der Praxis.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt am Dienstag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vor und plant dabei neue Rekordschulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode.
Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, ebenso Investitionen in Infrastruktur – finanziert durch Sondervermögen und gesetzliche Ausnahmen. Was lange als unvorstellbar galt, ist nun Regierungspolitik.
Verteidigungshaushalt auf NATO-Kurs – und darüber hinaus
Mit einem jährlichen Wehretat von bis zu 170 Milliarden Euro ab 2029 will Deutschland bereits sechs Jahre früher als gefordert das neue NATO-Ziel von 3,5 Prozent des BIP erreichen. Derzeit liegt der Anteil bei rund 2,4 Prozent.
Allein für das Jahr 2025 plant Klingbeil mit 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung, für 2026 sogar mit 89,3 Milliarden Euro.
Möglich machen das verfassungsrechtlich umstrittene Sonderregelungen:
Ausgaben für äußere und innere Sicherheit dürfen über die Schuldenbremse hinausgehen – zumindest laut aktueller Regierungslinie.
Paradigmenwechsel: Sondervermögen statt Haushaltsdisziplin
Herzstück der neuen Finanzarchitektur ist ein über zwölf Jahre angelegtes Sondervermögen „Infrastruktur“ mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Dieses Geld wird außerhalb des regulären Haushalts finanziert – also durch neue Schulden, die nicht der Schuldenbremse unterliegen.
Ziel: Deutschlands digitale, energetische und verkehrstechnische Infrastruktur grundlegend zu modernisieren.
In Regierungskreisen heißt es, man wolle damit „die Grundlagen für künftiges Wachstum legen“ – ein wirtschaftspolitischer Kraftakt mit ungewissem Ausgang.
Klimafonds wird umgewidmet – Kritik von den Grünen
Für Empörung sorgt insbesondere das neue Haushaltsbegleitgesetz, das parallel zum Haushalt verabschiedet werden soll. Darin ist festgelegt, dass Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) künftig auch zur Gas- und Strompreisstützung genutzt werden dürfen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, kritisiert das als „Entkernung des KTF“:
„Statt Investitionen in die Energiewende zu priorisieren, werden fossile Preissubventionen ermöglicht.“
Tatsächlich droht eine Zweckentfremdung zentraler Klimamittel, was nicht nur haushaltspolitisch, sondern auch europarechtlich heikel werden könnte.
Politischer Kraftakt – und kalkuliertes Risiko
Finanzminister Klingbeil selbst nennt den Haushaltsentwurf seinen „ersten echten Etat“ und verteidigt das Vorgehen offensiv. In Zeiten multipler Krisen – Sicherheit, Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel – sei eine aktive Schuldenpolitik notwendig, um „Zukunft zu gestalten, statt nur zu verwalten“.
Klingbeil betont zudem, dass alle neuen Ausgaben gesetzlich legitimiert und auf bereits zugesagte Projekte begrenzt seien. Zusätzliche Wünsche in Höhe von 47 Milliarden Euro habe man aus den Ressorts abwehren müssen – eine neue Disziplin im neuen Schuldenregime.
Opposition warnt vor struktureller Entgrenzung – Klingbeils Rekordetat
Die Union wirft der Bundesregierung unterdessen eine „verfassungswidrige Schattenhaushaltspolitik“ vor.
CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg sprach am Wochenende von einem „Taschenspielertrick“, bei dem Schulden an der Verfassung vorbei organisiert würden – ein Thema, das möglicherweise wieder das Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte.
Auch FDP-nahe Stimmen, etwa aus dem Bundesrechnungshof, warnen: Was heute Notlage heißt, wird morgen zur neuen Normalität.
Deutschland schreibt das Haushaltsrecht neu – Klingbeils Rekordetat
Mit dem Rekordetat 2025 und der geplanten Gesamtverschuldung von fast 850 Milliarden Euro bricht die Regierung mit Jahrzehnten finanzpolitischer Zurückhaltung.
Sicherheit, Strukturwandel und Schulden werden politisch neu miteinander verknüpft – ob als Investition in die Zukunft oder als riskanter Kraftakt, wird die Zeit zeigen.
Klar ist: Lars Klingbeil will als Gestalter in Erinnerung bleiben – nicht als Verwalter von Sparzwängen.
Doch was wie ein Aufbruch wirkt, könnte sich für künftige Generationen als Hypothek erweisen.
Klingbeils Rekordetat – Wir bleiben am ball für Sie. BerlinMorgen.
Klingbeils Rekordetat Foto nmann77 / adobe.com
