Misstrauensvotum gegen von der Leyen – Kritik, Kalkül und Kräfteverschiebung im EU-Parlament
Misstrauensvotum gegen von der Leyen – Rechtsaußen-Antrag mit Symbolkraft: Warum der politische Gegenwind für die Kommissionspräsidentin nicht nur mit Corona zu tun hat
Zählappell in Straßburg: Misstrauensvotum gegen von der Leyen mit Ansage
Im Europaparlament in Straßburg wird gerechnet – nicht, weil das Ergebnis unklar wäre, sondern weil der Anlass politisch brisant ist:
Heute stimmt das Parlament über ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab.
Der Antrag stammt aus der rechten Ecke – doch das Unbehagen über ihre Amtsführung zieht sich auch durch moderate Fraktionen.
Dass das Votum erfolgreich sein wird, ist praktisch ausgeschlossen.
Zwei Drittel der Abgeordneten müssten zustimmen – ein politisches Erdbeben, das in dieser Konstellation mehr als unwahrscheinlich ist.
Und dennoch: Das Parlament ist in Aufruhr.
Antrag aus der rechten Ecke – aber Kritik auch von links
Eingebracht wurde der Misstrauensantrag vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea, einem Vertreter der europaskeptischen Rechten.
Der Vorwurf: Intransparenz und Machtmissbrauch – insbesondere in der Corona-Zeit.
Von der Leyen habe milliardenschwere Impfstoff-Deals weitgehend intransparent eingefädelt, darunter auch per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla.
Die Kommunikation dazu ist bis heute nicht vollständig offengelegt.
Auch die milliardenschweren Corona-Hilfen stehen in der Kritik – zu teuer, zu intransparent, zu zentralistisch.
Doch die Unzufriedenheit geht über die Pandemiebewältigung hinaus. Selbst innerhalb des Mitte-Links-Lagers wächst der Groll.
So zeigt sich etwa Renè Repasi, Sprecher der deutschen Sozialdemokraten, enttäuscht über von der Leyens Entscheidung, den italienischen EU-Abgeordneten Raffaele Fitto – einen Vertreter der postfaschistischen Fratelli d’Italia – mit einem zentralen Amt zu betrauen.
Auch die Aufweichung mehrerer Umweltstandards durch die Kommission sorgt für Unmut, nicht nur bei den Grünen.
Repasi stellt jedoch klar: „Trotz der Kritik werden wir den Antrag der Rechten nicht unterstützen.“
Eine Koalition mit rechtsextremen und europafeindlichen Kräften kommt für die SPD nicht infrage – auch nicht zur Abrechnung mit der eigenen Kommissionspräsidentin.
Konservative stellen sich hinter von der Leyen – Misstrauensvotum gegen von der Leyen
Rückendeckung erhält Ursula von der Leyen aus den eigenen Reihen.
Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter aus Karlsruhe, bekräftigte die volle Unterstützung der EVP-Fraktion: „Die Kommissionspräsidentin hat unser Vertrauen. Sie hat Europa in schweren Zeiten stabil gehalten.“
Die Union hält am Kurs fest – auch, um die eigene Spitzenkandidatin nicht zu beschädigen.
Denn Ursula von der Leyen gilt trotz aller Kritik als Favoritin für eine zweite Amtszeit, wenn sich nach der Europawahl eine tragfähige Mehrheit findet.
Dritte Misstrauensabstimmung in der Geschichte des EU-Parlaments
Dass das Europäische Parlament überhaupt ein Misstrauensvotum gegen die Kommission ansetzt, ist äußerst selten. Es ist erst das dritte Mal in der Geschichte der EU.
Mehr als 70 Abgeordnete unterstützen den Antrag – unter ihnen Vertreter der AfD, des französischen Rassemblement National, aber auch des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Unterstützer kommen aus unterschiedlichen ideologischen Lagern – vereint in ihrer Ablehnung von von der Leyens Politikstil.
Der Vorgang zeigt: Die parlamentarischen Kräfteverhältnisse im EU-Parlament sind in Bewegung. Rechte Gruppen haben zuletzt spürbar an Gewicht gewonnen.
Die Debatten sind rauer, kompromissloser geworden.
Der Klimaschutz, einst zentrale Agenda der EU, wird zunehmend zugunsten wirtschaftlicher Interessen relativiert. Die politische Mitte muss stärker um Mehrheiten kämpfen – und das merkt nun auch die Kommissionspräsidentin.
Misstrauensvotum gegen von der Leyen – Symbolpolitik oder Vorbote einer Wende?
Von der Leyen selbst reiste Anfang der Woche mit allen Kommissarinnen und Kommissaren nach Straßburg, um sich vor dem Votum der Kritik zu stellen.
In ihrer Stellungnahme betonte sie: „Ich höre Ihre Sorgen laut und deutlich. Ich werde immer an gemeinsamen Lösungen arbeiten – mit pro-demokratischen und pro-europäischen Kräften.“
Zum heutigen Votum ist sie allerdings nicht persönlich anwesend – sie nimmt an einer Ukraine-Konferenz in Rom teil. Auch das sorgt bei manchen Abgeordneten für Stirnrunzeln.
Denn selbst wenn der Antrag scheitert, sendet das Parlament ein deutliches Signal: Ursula von der Leyen steht unter Beobachtung – und unter Druck.
Kein Ende der Amtszeit, aber Ende der Harmonie – Misstrauensvotum gegen von der Leyen
Das Misstrauensvotum wird von der Leyens politische Zukunft nicht sofort gefährden – aber es markiert eine Zeitenwende in der europäischen Politik. Der bisherige Konsens zwischen pro-europäischen Fraktionen gerät ins Wanken, Rechte und EU-Kritiker nutzen jede Gelegenheit, um die Institutionen unter Druck zu setzen.
Für Ursula von der Leyen bedeutet das: Weniger Rückhalt, mehr Reibung – und ein deutlich härteres Ringen um Mehrheiten für jede künftige Entscheidung.
Die politische Mitte Europas steht vor der Herausforderung, Stabilität und Reformfähigkeit zu bewahren, während von rechts wie links zunehmend gezündelt wird.
Die Abstimmung heute ist formal bedeutungslos – aber politisch ein Warnsignal.
Misstrauensvotum gegen von der Leyen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
