Ungarn verweigert Unterstützung für EU-Erklärung zur Ukraine
Drei Tage vor dem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt die EU Geschlossenheit – mit einer Ausnahme: Ungarn.
26 EU-Staaten bekräftigen Unterstützung für Kiew
Kurz vor dem Alaska-Gipfel zwischen Washington und Moskau haben sich 26 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verständigt.
Darin betonen sie, dass die Ukraine bei allen Friedensverhandlungen einbezogen werden müsse.
„Eine diplomatische Lösung muss die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas wahren“, heißt es in dem Papier.
Ein „gerechter und dauerhafter Friede“ müsse im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, das unter anderem festlegt: Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden.
Zudem fordern die Unterzeichner eine sofortige Feuerpause als Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen.
Orban geht auf Distanz – und wirbt für EU-Russland-Gipfel
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verweigerte seine Unterschrift.
Auf der Plattform X erklärte er, die EU solle nach dem Vorbild des US-russischen Treffens selbst einen Gipfel mit Moskau ansetzen. „Lasst uns dem Frieden eine Chance geben“, so Orban.
Er kritisierte, die EU sei in den Ukraine-Verhandlungen zur Zuschauerrolle degradiert worden. Aus seiner Sicht würde es die Lage nur verschlimmern, wenn Brüssel „Ratschläge von der Seitenlinie“ erteile.
Orban lehnt seit langem militärische Unterstützung der EU für die Ukraine ab und bezeichnet sie als kriegsverlängernd. Ebenso stellt er den Nutzen der EU-Sanktionen gegen Russland infrage, die er mehrfach als wirtschaftlich schädlich für Europa bezeichnete.
Vorbereitung auf Videokonferenz mit Trump und Selenskyj
Noch vor dem Trump-Putin-Treffen wollen sich mehrere europäische Staaten in einer von Deutschland initiierten Videokonferenz mit dem US-Präsidenten abstimmen.
An den Gesprächen sollen neben Bundeskanzler Friedrich Merz auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister, Vertreter aus Finnland, Italien, Polen und der Ukraine teilnehmen.
Geplant ist zudem die Teilnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Trumps Vize JD Vance.
Europas Rüstungszusagen übertreffen US-Lieferungen – EU-Erklärung zur Ukraine
Laut aktuellen Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die europäischen Staaten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 Rüstungsgüter im Wert von 35,1 Milliarden Euro für die Ukraine beschafft.
Das sind rund 4,4 Milliarden Euro mehr als die USA im gleichen Zeitraum bereitstellten.
Trump plant „Sondierungstreffen“ mit Putin – EU-Erklärung zur Ukraine
Trump erklärte, er wolle Putin in Alaska auffordern, den Krieg zu beenden.
Eine Einigung könne auch Gebietsveränderungen beinhalten – ein Szenario, das in Kiew und vielen europäischen Hauptstädten auf Sorge stößt.
Es wird befürchtet, Washington könnte der Ukraine Bedingungen aufzwingen, die zu territorialen Verlusten führen.
Selenskyj: „Kein Land für die Besatzer“
Russland beansprucht derzeit die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die 2014 annektierte Krim. Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Ukraine werde „kein Land überlassen“.
Er warnte zudem vor neuen russischen Offensiven:
Die aktuellen Truppenbewegungen Moskaus deuteten auf eine Ausweitung der Kampfhandlungen hin, nicht auf ein Kriegsende.
EU-Einigkeit mit Riss – EU-Erklärung zur Ukraine
Die Haltung Ungarns verdeutlicht einmal mehr die Spaltung innerhalb der EU in der Russland-Politik. Während die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Geschlossenheit setzt, hält Orban an einem Sonderkurs fest, der Moskau indirekt entgegenkommt.
Das bevorstehende Treffen zwischen Trump und Putin könnte zudem die internationale Position der EU weiter schwächen – insbesondere, wenn in Alaska Vereinbarungen ohne Einbindung europäischer Partner getroffen werden.
EU-Erklärung zur Ukraine – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
