Verhandlungen unter extremem zeitlichen Druck
Die ungarische Delegation steht in Brüssel unter erheblichem Zeitdruck, da für einen großen Teil der blockierten Finanzhilfen eine strikte Frist gilt. Konkret geht es um den Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, der sich in Zuschüsse und günstige Darlehen aufteilt. Diese Summe verfällt unwiderruflich, wenn bis zum gesetzten Stichtag am 31. August keine rechtsverbindliche Vereinbarung vorliegt. Zudem blockiert die Europäische Kommission weitere Milliarden aus den Struktur- und Kohäsionsfonds. Während für diese Strukturmittel ein längerer Abrufzeitraum gilt, verlangt der Wiederaufbaufonds sofortige gesetzliche Reformen der ungarischen Seite.
Kampf gegen die dreijährige Wirtschaftsstagnation
Die rasche Freigabe der blockierten EU-Gelder ist für die ungarische Binnenwirtschaft von existentieller Bedeutung. Die Wirtschaft des Landes stagniert seit nunmehr drei Jahren, da dem Markt die jährlichen Finanzspritzen aus Brüssel fehlen. Gleichzeitig beläuft sich das Haushaltsdefizit auf fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während die Staatsverschuldung bei 75 Prozent liegt. Um den Haushalt zu stützen, drängt die Regierung Magyar darauf, neben den Zuschüssen auch die Kredite des Wiederaufbaufonds komplett zu erhalten, obwohl die Kommission wegen der steigenden Staatsverschuldung zur Vorsicht rät. Ohne diese EU-Gelder drohen dem Staatshaushalt erhebliche Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten.
Umfassende Reformen gegen die Korruption
Um die Bedingungen der EU-Kommission vollständig zu erfüllen, plant die neue Regierung eine tiefgreifende Umstrukturierung des rechtlichen Rahmens. Ungarn will die von Orbán geschaffenen privaten Stiftungen, die wichtige staatliche Vermögenswerte kontrollieren, auflösen und sie den EU-Vergabevorschriften unterwerfen. Zudem soll die ungarische Integritätsbehörde mit echten staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattet werden. Als Zeichen des guten Willens hat Budapest bereits die Pläne für einen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof verworfen und den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft angekündigt, um verlorene EU-Gelder wieder zugänglich zu machen.
Geopolitische Bedingungen und Infrastrukturprojekte
Die Verhandlungen betreffen auch konkrete Infrastrukturprojekte, die über die EU-Gelder finanziert werden sollen. Dazu zählen Upgrades des Stromnetzes zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Brennstoffen sowie die Modernisierung des Eisenbahnnetzes. Geopolitisch signalisiert Magyar zwar Kooperation, stellt jedoch Bedingungen bezüglich des Nachbarlandes Ukraine. Er betonte, dass Ungarn den EU-Beitrittsgesprächen Kiews nur zustimmen werde, wenn die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine geschützt werden.
Die Erwartungen an den Gipfel
Trotz verbleibender Detailfragen im Kampf gegen die Korruption zeigte sich der Ministerpräsident vor dem Treffen via Social Media optimistisch. Er betonte die Bedeutung der anstehenden Gespräche für die finanzielle Zukunft des Landes.
„Um 13:00 Uhr werde ich Gespräche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission führen, und wir werden die politische Vereinbarung über die EU-Finanzierung in Höhe von Tausenden Milliarden Forint abschließen, die unserem Land zusteht“, schrieb Magyar in einem Facebook-Post.
EU-Justizkommissar Michael McGrath dämpfte die Erwartungen jedoch leicht und erklärte, dass Brüssel die tatsächlichen Reformen vor einer Auszahlung genau prüfen werde. Analysten halten die Freigabe von etwa 80 Prozent der blockierten EU-Gelder für das wahrscheinlichste Szenario.
