BRÜSSEL, 12. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am Freitag in BRÜSSEL offiziell darauf geeinigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau voranzutreiben. Damit steht der Beginn der ersten Verhandlungsphase unmittelbar bevor, die bereits am kommenden Montag offiziell eingeläutet wird.
Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Fortschritt in den Bemühungen beider Länder, sich politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union zu binden. Während die Ukraine weiterhin gegen die russische Invasion kämpft, betrachtet Präsident Wolodymyr Selenskyj den EU-Beitritt als zentrales politisches Ziel, um die Verankerung seines Landes im europäischen Mainstream dauerhaft zu festigen.
Politische Einigung erzielt
Der Beschluss folgt auf eine längere Phase der diplomatischen Vorbereitung. Bereits im Dezember 2023 hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen verständigt. Die tatsächliche Umsetzung scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der vorherigen ungarischen Regierung, die das Vorhaben blockierte. Erst eine kürzlich erzielte Einigung zwischen Budapest und Kiew bezüglich der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine ebnete den Weg für das Ende der Blockade.
Die Verhandlungen folgen einem strukturierten Prozess, bei dem die sogenannten Beitrittskapitel in sechs thematische Cluster unterteilt sind. Dazu gehören unter anderem Bereiche wie Grundrechte, der Binnenmarkt und außenpolitische Beziehungen. Mit der Einigung der EU-Botschafter können nun die Gespräche über das erste Cluster beginnen, in dem die Anpassung der nationalen Gesetze an die europäischen Standards im Mittelpunkt steht.
Wichtiger Schritt für Europa
Die offizielle Eröffnung erfolgt im Rahmen der ersten Regierungskonferenz. Dabei betonte die europäische Führung die Bedeutung dieses Prozesses. In einer gemeinsamen Erklärung teilten der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Einschätzung mit:
„Bei der ersten Regierungskonferenz am Montag werden wir den Themenkomplex ‚Grundlagen‘ eröffnen – das Rückgrat des Beitrittsprozesses.“
Dieser erste Themenkomplex bildet das Fundament für alle weiteren Reformbemühungen. Sowohl für Kiew als auch für Chișinău ist dieser Fortschritt von großer moralischer und politischer Tragweite. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu betonte in einem Gespräch mit Antonio Costa, dass ihr Land die notwendige Arbeit geleistet habe und die Umsetzung weiterer Reformen konsequent fortsetzen werde.
Zukunft des Prozesses
Der Weg zur Mitgliedschaft ist jedoch traditionell langwierig. Er erfordert von den Beitrittskandidaten über Jahre hinweg kontinuierliche Anstrengungen bei der Umsetzung tiefgreifender Reformen. Die EU-Spitzen bezeichneten die aktuelle Entscheidung als Anerkennung für die Entschlossenheit und den Mut beider Staaten, selbst unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen Fortschritte zu erzielen. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die technischen Verhandlungen in den kommenden Monaten voranschreiten werden, während beide Länder gleichzeitig interne Reformen vorantreiben müssen, um die strengen europäischen Kriterien in allen Bereichen zu erfüllen.
