MINSK, 21. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Ein dem Sicherheitsrat von Belarus nahestehender Telegram-Kanal hat mit Vergeltungsschlägen gegen europäische Infrastruktur gedroht.
Die Drohung erfolgt als Reaktion auf ein Ultimatum des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Minsk dazu aufforderte, die Unterstützung für russische Drohnenoperationen zu beenden.
Der Kanal Nevalfovich, der als Sprachrohr des belarussischen Sicherheitsrates gilt, erklärte, dass Angriffe der Ukraine auf belarussisches Staatsgebiet den Krieg unmittelbar auf NATO-Staaten ausweiten würden.
Die aktuelle Eskalation nahm ihren Anfang am 19. Juni, als Wolodymyr Selenskyj der Regierung in Minsk ein einwöchiges Ultimatum stellte. Der ukrainische Präsident forderte den Abbau von Transpondern für die russische Drohnen-Navigation in den Regionen Brest und Gomel. Zudem verlangte er einen sofortigen Stopp der Treibstofflieferungen an die russische Armee. Selenskyj kündigte an, dass die Ukraine die Navigationsgeräte andernfalls selbst demontieren werde, sollte Lukaschenko nicht auf die Forderungen eingehen.
Der anonyme Autor des Kanals rechtfertigt die Drohung mit der Zugehörigkeit von Belarus zum sogenannten Unionsstaat. Diese vertragliche Bindung an Russland soll das Recht auf sogenannte Spiegelschläge gegen die Infrastruktur der Europäischen Union begründen, sofern diese für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte genutzt wird. Als legitime Ziele werden dabei ausdrücklich logistische Knotenpunkte, Fabriken, Lagerhallen und militärische Ausbildungszentren in europäischen Ländern benannt.
Die Drohungen beziehen sich explizit auf eine bereits zuvor vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Zielliste. Diese umfasst Waffenproduktionsanlagen in zahlreichen europäischen Städten, die von Riga und Vilnius bis hin nach Madrid und Ankara reichen. Der Kanal deutete an, dass für diese Angriffe auch das Waffensystem Oreshnik in Betracht gezogen werden könnte. Alexander Lukaschenko selbst hat sich zu den Drohungen seines Umfelds bislang nicht öffentlich geäußert.
Die Rhetorik gewinnt durch die Präsenz russischer taktischer Nuklearwaffen auf belarussischem Boden an zusätzlicher Brisanz. Experten weisen darauf hin, dass die Region Gomel, in der sich die von der Ukraine kritisierten Relaisstationen befinden, eine zentrale Rolle bei russischen Operationen spielt. Der Kanalname Nevalfovich versteht sich dabei als satirische Anspielung auf Alexander Wolfowitsch, den Staatssekretär des Sicherheitsrates von Belarus. Die Situation bleibt aufgrund der verstrichenen Zeit des Ultimatums äußerst angespannt, während diplomatische Reaktionen aus den betroffenen europäischen Hauptstädten auf die konkrete Drohkulisse bisher noch ausstehen.
