WASHINGTON, 26. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) hat ein neues, umfassendes Importverbot für elektronische Geräte bestimmter chinesischer Hersteller erlassen. Diese Maßnahme ist Teil einer fortgesetzten Strategie Washingtons, den Zugang zu chinesischer Technologie aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken weiter einzuschränken. Die neuen Regelungen treten bereits im Juli 2026 in Kraft.
Die Entscheidung baut auf vorangegangenen Beschränkungen aus dem Jahr 2022 auf, die bereits die Zulassung neuer Gerätemodelle blockierten. Während frühere Regeln lediglich die Genehmigung neuer Modelle untersagten, beseitigt die aktuelle Anordnung bestehende Schlupflöcher. Damit wird der Import jeglicher Ausrüstung von Unternehmen gestoppt, die auf der sogenannten „Covered List“ der FCC geführt werden, selbst wenn diese Modelle bereits zuvor autorisiert worden waren.
Das Importverbot richtet sich gegen eine gezielte Gruppe chinesischer Hersteller, die nach Einschätzung der US-Behörden Sicherheitsrisiken darstellen. Zu den betroffenen Firmen gehören die Konzerne Huawei und ZTE, die maßgebliche Infrastruktur für Telekommunikation und Netzwerke bereitstellen. Ebenfalls unter die Restriktionen fallen die Unternehmen Hikvision und Dahua Technology, die primär auf Videoüberwachung und Sicherheitssysteme spezialisiert sind. Auch Hytera Communications, ein Hersteller für Funkgeräte und taktische Kommunikationsausrüstung, ist von dem Verbot betroffen.
Neben der Telekommunikations- und Überwachungstechnik weitet die US-Regierung ihren Kurs auch auf andere Industriesektoren aus. So untersagte das Handelsministerium dem Elektroautohersteller Polestar den Verkauf von Fahrzeugen ab dem Modelljahr 2027 in den USA, da Bedenken hinsichtlich der Datenerfassung in vernetzten Fahrzeugen bestehen. Auch Importverbote für chinesische Drohnen und Internetrouter wurden bereits in der jüngeren Vergangenheit durchgesetzt.
Die chinesische Regierung reagierte unmittelbar auf die anhaltenden Maßnahmen der USA. Das Handelsministerium in China verhängte seinerseits Exportkontrollen gegen zehn amerikanische Unternehmen, die im militärischen Bereich oder im Sektor der seltenen Erden tätig sind, darunter auch MP Materials. Durch diesen Schritt wird den betroffenen US-Firmen der Zugriff auf chinesische Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck entzogen.
Die US-Regierung betonte in ihrer offiziellen Mitteilung, dass der Handel mit Hardware zwar unterbunden wird, jedoch keine Auswirkungen auf bereits im Besitz befindliche Geräte von Verbrauchern zu erwarten sind.
„Die neue Regelung eliminiert Schlupflöcher durch das Stoppen laufender Importe zuvor autorisierter Altgeräte“, teilte die Federal Communications Commission dazu mit.
