Peking (Berlin Morgen Zeitschrift) – Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Montag Pekings langjährige Position bekräftigt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin die „richtige Richtung“ zur Lösung der Palästina-Frage ist. Zugleich forderte er eine möglichst baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Palästina und Israel. Bei einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Peking sagte Xi: „Die Zwei-Staaten-Lösung ist die richtige Richtung, und es sollten Anstrengungen unternommen werden, die Friedensgespräche zwischen Palästina und Israel wieder aufzunehmen, mit dem Ziel, möglichst bald einen unabhängigen palästinensischen Staat zu schaffen.“
Xi bezeichnete die Palästina-Frage als Kern des umfassenderen Konflikts im Nahen Osten und betonte, dass eine politische Lösung Vorrang vor einer weiteren militärischen Eskalation haben müsse. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, schnell zu handeln, um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern und die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden auf Grundlage des Völkerrechts und einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen zu schaffen.
Welche vier Prinzipien nannte Xi zur Lösung der Palästina-Frage?
Während des Treffens formulierte Xi vier Leitprinzipien für eine Lösung der Palästina-Frage, die er als zentral für die Stabilität der Region bezeichnete.
Erstens betonte er die Notwendigkeit einer politischen Lösung. Er bekräftigte, dass die Zwei-Staaten-Lösung der richtige Weg sei und die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden müssten, um die frühzeitige Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu ermöglichen.
Zweitens hob Xi das Prinzip „Palästinenser regieren Palästina“ hervor. Seiner Ansicht nach müssen sowohl mögliche Regierungsarrangements im Westjordanland als auch der Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg von den Palästinensern selbst geführt werden.
Drittens forderte er die strikte Einhaltung humanitärer Grundsätze. Der UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft müssten Zivilisten schützen, die Versorgung mit humanitärer Hilfe sicherstellen und humanitäre Katastrophen beenden.
Viertens betonte Xi die Bedeutung von Fairness und Gerechtigkeit. Die internationale Gemeinschaft müsse auf Grundlage des Völkerrechts handeln, sowohl die Symptome als auch die Ursachen des Konflikts angehen und praktische Schritte zu einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Lösung unternehmen.
Wie stellten China und Jordanien die Zwei-Staaten-Lösung in ihrer gemeinsamen Erklärung dar?
In einer gemeinsamen Erklärung nach den Gesprächen bekräftigten China und Jordanien, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige gangbare Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sei. Beide Seiten forderten konkrete Maßnahmen mit einem klaren Zeitplan, um einen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat auf Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu schaffen, der in Sicherheit neben Israel leben könne.
Die Erklärung betonte zudem die Bedeutung des Völkerrechts und einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen. Damit signalisierten Peking und Amman eine abgestimmte diplomatische Initiative zur Wiederbelebung der Friedensverhandlungen und zur Festlegung konkreter Verpflichtungen für regionale und internationale Akteure.
Was hat China zuletzt über die palästinensische Staatlichkeit und eine UN-Mitgliedschaft gesagt?
Chinesische Vertreter haben in den vergangenen Wochen wiederholt ihre Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt bekräftigt.
Bei den Vereinten Nationen erklärte Chinas stellvertretender Ständiger Vertreter Sun Lei, dass die Palästina-Frage weiterhin im Zentrum des Nahostkonflikts stehe und nicht an den Rand gedrängt werden dürfe. Fairness und Gerechtigkeit erforderten die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.
China hat außerdem die vollständige Mitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen unterstützt und Maßnahmen kritisiert, die den Rahmen für eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben könnten. Dazu zählen insbesondere der Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem.
Wie fügt sich dies in Chinas umfassendere Nahost-Diplomatie ein?
Peking versucht zunehmend, sich als Vermittler bei Konflikten im Nahen Osten zu positionieren und seine politische Rolle in der Region auszubauen.
Anfang des Monats besuchte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas China. Peking signalisierte dabei seine Bereitschaft, Friedensbemühungen zu unterstützen, die seit 2014 weitgehend festgefahren sind.
Der chinesische Außenminister Qin Gang erklärte gegenüber seinem palästinensischen Amtskollegen, China unterstütze eine möglichst baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf Grundlage der „Zwei-Staaten-Lösung“ und sei bereit, eine aktive Rolle zu übernehmen.
Parallel dazu forderten chinesische Diplomaten Israel auf, die ihrer Ansicht nach illegale Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden, eine Untergrabung der Regierungsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verhindern und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu ermöglichen.
Welche unmittelbaren Auswirkungen könnte dies auf Friedensgespräche haben?
Die Äußerungen Xis und die gemeinsame Erklärung Chinas und Jordaniens geben den internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zusätzlichen diplomatischen Impuls. Der Weg zu neuen Gesprächen bleibt jedoch schwierig.
Die Forderung nach einem klaren Zeitplan und konkreten Maßnahmen wirft insbesondere die Frage auf, ob Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde und die wichtigsten internationalen Akteure sich auf einen erneuerten politischen Rahmen einigen können.
Pekings Botschaft ist vorerst eindeutig:
„Der Krieg darf nicht weitergehen, die Gerechtigkeit darf nicht ausgelöscht werden und die Zwei-Staaten-Lösung darf nicht untergraben werden.“
Damit positioniert sich China weiterhin deutlich für eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
