Die EU-Mitgliedstaaten sind einer Einigung über die seit Langem erwartete EU-Tabaksteuerrichtlinie so nahe gekommen wie nie zuvor. Bei einer gestrigen Sitzung der EU-Finanzminister (ECOFIN) signalisierten 26 der 27 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für eine umfassend überarbeitete Fassung der Tabaksteuerrichtlinie (Tobacco Tax Directive, TTD).
Die TTD, die zuletzt 2010 überarbeitet wurde, legt EU-weit Mindeststeuersätze für Tabak- und Nikotinprodukte fest. Da es sich um eine steuerrechtliche Angelegenheit handelt, ist für ihre Verabschiedung die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Bemerkenswert ist, dass die aktuelle Fassung der Richtlinie grundsätzlich eine Besteuerung von Nikotinbeuteln (Nicotine Pouches) vorsieht. Damit würden diese Produkte erstmals in einen EU-weiten Besteuerungsrahmen aufgenommen.
Eine endgültige Einigung wurde jedoch von Malta verhindert. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden und Zugeständnisse in letzter Minute blieb das Land als einziges Mitglied an seiner Ablehnung des Textes fest. Dies löste bei der Europäischen Kommission erhebliche Frustration aus.
EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra zeigte sich angesichts des Scheiterns einer Einigung besonders frustriert:
„Ich muss zugeben, dass wir sicherstellen müssen, dass wir diese Angelegenheit endlich abschließen. Es ist kompliziert, die Sache immer weiter hinauszuzögern.“
sagte Hoekstra zu den Ministern.
„Ehrlich gesagt sehe ich kaum noch Spielraum für Änderungen an einzelnen Details.“
„Wenn man optimistisch ist, könnte man sagen: Nun haben 26 Mitgliedstaaten zugestimmt.“
fügte er hinzu.
„Ich möchte jedoch alle um Unterstützung bitten, damit wir in den kommenden Wochen unter der irischen Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen und die Angelegenheit abschließen können.“
Maltas Einwände konzentrierten sich hauptsächlich auf die vorgeschlagenen
Mindestverbrauchsteuersätze, „die trotz der jüngsten Änderungen im Zusammenhang mit Nikotinbeuteln weiterhin deutlich über dem derzeitigen nationalen Niveau liegen“, erklärte Finanzminister Clyde Caruana.
„Solche Erhöhungen bergen das Risiko, unverhältnismäßige Auswirkungen auf Malta zu haben.“
Dennoch stand die Sitzung ganz im Zeichen von Zugeständnissen und Kompromissbereitschaft. Der irische Finanzminister Simon Harris appellierte wiederholt an die Mitgliedstaaten:
„Man sollte das Gute nicht zum Feind des Perfekten machen.“
In diesem Sinne machten zahlreiche Mitgliedstaaten erhebliche Zugeständnisse, um noch am selben Tag eine Einigung zu ermöglichen. Dazu gehörten auch einige der bislang schärfsten Kritiker des Richtlinienentwurfs.
Spanien und Schweden unterstützten den überarbeiteten Text überraschend, nachdem beide Länder zuvor öffentlich ihren Widerstand signalisiert hatten. Spanien hatte insbesondere Bedenken hinsichtlich Feinschnitt-Tabak geäußert, während Schweden Vorbehalte gegenüber Nikotinbeuteln hatte. Auch Finnland änderte seine Haltung, nachdem es zunächst aufgrund aus seiner Sicht unzureichend hoher Mindestverbrauchsteuersätze gegen den Entwurf Stellung bezogen hatte.
Bemerkenswert ist zudem, dass Estland dem überarbeiteten Text der TTD ebenfalls zustimmte. Zuvor hatte das Land ihn aus ähnlichen Gründen wie Malta abgelehnt. Dies wirft Fragen hinsichtlich der anhaltenden Unnachgiebigkeit Maltas auf.
Ein EU-Diplomat bezeichnete Malta als den „bad guy“, wie aus einem Bericht hervorgeht. Gleichzeitig kamen Spekulationen auf, dass die maltesische Regierung ihre Zustimmung zur TTD möglicherweise bewusst zurückhält, um bei anderen EU-Dossiers Zugeständnisse zu erreichen.
Auch Berichte über eine persönliche Intervention des maltesischen Premierministers Robert Abela gegenüber dem irischen Premierminister Michael Martin, bei der er Maltas Einwände direkt erläutert haben soll, deuten darauf hin, dass Malta weiterhin eine Einigung verhindern möchte.
Dennoch stellte die Sitzung am Montag einen bedeutenden Fortschritt in den Verhandlungen über die TTD dar. Der irische Finanzminister Harris bezeichnete das Treffen als „a tremendous achievement“.
Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf Dezember, wenn der ECOFIN-Rat erneut zusammenkommen wird, um einen letzten Versuch zu unternehmen, eine Einigung zu erzielen, bevor die irische EU-Ratspräsidentschaft Ende 2026 endet.
Auf Malta wird dabei erheblicher Druck lasten, damit bis dahin eine Einigung zustande kommt.
