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Home die Politik

Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland bildet erstmals eine Drei-Parteien-Regierung.

by Sabrina Bock
2026-11-16
in die Politik
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Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland bildet erstmals eine Drei-Parteien-Regierung.

Credit: reutersconnect.com

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Berlin Morgen-News Zeitschrift – Manuela Schwesig hat sich eine weitere Amtszeit als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gesichert. Sie führt eine neue Koalitionsregierung aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über 39 der 71 Sitze im Landtag. Damit entsteht erstmals eine Drei-Parteien-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, an der auch die Grünen erstmals beteiligt sind.

Die Koalitionsvereinbarung wurde von allen drei Parteien gebilligt, bevor Schwesig am 16. November 2026 erneut zur Ministerpräsidentin gewählt wurde. Die SPD übernimmt die Führung der Landesregierung, während Die Linke und die Grünen gemeinsam drei Ministerien verantworten.

Manuela Schwesig sichert sich eine weitere Amtszeit als Ministerpräsidentin

Manuela Schwesig von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist im Schweriner Landtag erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sie steht seit 2017 an der Spitze der Landesregierung und wird dieses Amt auch unter der neuen Koalition weiterführen.

Die Wahl im Landtag erfolgte nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen infolge der Landtagswahl vom 20. September 2026. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linken hatte ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Deshalb mussten die Parteien einen weiteren Koalitionspartner finden.

Die Grünen beteiligten sich an den Verhandlungen und ermöglichten damit die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit. Gemeinsam verfügen SPD, Linke und Grüne über 39 der insgesamt 71 Sitze im neu gewählten Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Wahl stärkste Kraft wurde, stellt 32 Abgeordnete und ist die einzige Oppositionspartei im Landtag.

Schwesigs Wiederwahl erfolgte nach der Zustimmung der drei Koalitionspartner zum gemeinsamen Regierungsvertrag. Die Vereinbarung bildet die politische Grundlage für die neue Landesregierung und deren fünfjährige Legislaturperiode.

Neue Koalition bildet erstmals eine Drei-Parteien-Regierung

Die neue Koalition bedeutet eine Veränderung der politischen Struktur Mecklenburg-Vorpommerns. Erstmals wird das Bundesland von einem Bündnis aus drei Parteien regiert: SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Die vorherige Landesregierung bestand aus SPD und Linken. Bei der Landtagswahl im September verloren beide Parteien jedoch ihre gemeinsame parlamentarische Mehrheit. Dadurch wurden Verhandlungen mit einer weiteren Partei notwendig.

Die neue Koalition verfügt über insgesamt 39 Sitze im Landtag. Die AfD stellt die verbleibenden 32 Abgeordneten und ist damit die einzige Oppositionsfraktion.

Die Koalitionsverhandlungen dauerten rund vier Wochen. Am 10. November 2026 verkündete Schwesig in Schwerin den Abschluss der Gespräche. Das gemeinsame Regierungsprogramm trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“.

Die Koalitionsvereinbarung umfasst 133 Seiten und legt die politischen Schwerpunkte sowie die Zuständigkeiten der neuen Landesregierung für die kommende Legislaturperiode fest.

Anschließend stimmten die drei Parteien auf ihren jeweiligen Parteitagen dem Vertrag zu. Die SPD-Delegierten votierten einstimmig dafür, während die Grünen den Vertrag mit einer Enthaltung annahmen. Auch die Linke hatte die Vereinbarung bereits mit deutlicher Mehrheit gebilligt.

Am 14. November wurde der Koalitionsvertrag im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet. Damit wurde die Vereinbarung zwischen den drei Koalitionspartnern vor der Wahl Schwesigs zur Ministerpräsidentin formell abgeschlossen.

SPD übernimmt die Führung und besetzt fünf Ministerien

Die SPD bleibt die stärkste Kraft innerhalb der neuen Landesregierung und übernimmt die wichtigsten Regierungspositionen. Neben dem Amt der Ministerpräsidentin stellt die Partei den Chef der Staatskanzlei und übernimmt fünf Ministerien.

Wolfgang Blank, der parteilos ist, bleibt Wirtschaftsminister. Er bekleidet dieses Amt seit Dezember 2024 und wird auch in der neuen Landesregierung für das Wirtschaftsressort verantwortlich sein.

Zum Zuständigkeitsbereich der SPD gehört außerdem das Finanzministerium, das künftig von Carola Voß geführt wird. Der bisherige Finanzminister Heiko Geue übernimmt die Leitung der Staatskanzlei. Zusätzlich wird er für Europaangelegenheiten und Digitalisierung zuständig sein.

Christian Pegel bleibt Innenminister. Sein Ministerium ist unter anderem für Kommunalpolitik, öffentliche Sicherheit, Infrastruktur, Bauwesen und Katastrophenschutz verantwortlich.

Stefanie Drese übernimmt die Leitung des Bildungsministeriums. Zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehören künftig auch Kultur und Sport. In der bisherigen Landesregierung war sie Gesundheitsministerin.

Auch Landwirtschaftsminister Till Backhaus bleibt im Amt. Sein Ressort erhält zusätzliche Zuständigkeiten für Regionalentwicklung, Raumordnung und Verbraucherschutz.

Die Bereiche Wissenschaft und Forschung werden künftig dem Wirtschaftsministerium zugeordnet. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) bleibt die Gesamtzahl der Ministerien unverändert. Allerdings werden die Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung neu verteilt.

Die Linke übernimmt Sozialpolitik und Justiz

Die Linke erhält zwei Ministerien in der neuen Landesregierung. Dazu gehören die Bereiche Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie Justiz.

Kerstin Mieth wird das zusammengelegte Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit leiten. Sie soll außerdem als stellvertretende Ministerpräsidentin fungieren und damit eine wichtige Position innerhalb der Landesregierung übernehmen.

Die Linke hat den Schutz öffentlicher Dienstleistungen, bessere Arbeitsbedingungen und eine zuverlässige Gesundheitsversorgung als zentrale Schwerpunkte ihrer Ressorts benannt.

Zu den erklärten Zielen gehört der Erhalt von Krankenhausstandorten in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus will die Partei die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessern, die Pflege stärken und die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien stärker berücksichtigen.

Michael Noetzel übernimmt das Justizministerium. Er ist Jurist und ehemaliger Landtagsabgeordneter. Zuvor war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags.

Zu den Schwerpunkten des Justizressorts gehören die Modernisierung des Justizsystems und die Weiterentwicklung der juristischen Ausbildung. Die Linke setzt sich außerdem dafür ein, dass der Zugang zum Recht nicht vom Einkommen oder sozialen Hintergrund eines Menschen abhängig sein soll.

Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, erklärte, seine Partei sei bereit, Verantwortung in der neuen Landesregierung zu übernehmen. Gleichzeitig verwies er auf die schwierige finanzielle Lage des Bundeslandes.

Mit der Übernahme von zwei Ministerien erhält Die Linke Verantwortung für wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Arbeitsmarktpolitik und des Justizwesens.

Grüne erstmals an Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt

Der Koalitionsvertrag sieht für Bündnis 90/Die Grünen ein Ministerium vor. Damit beteiligt sich die Partei erstmals an der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Claudia Müller, Landesvorsitzende der Grünen, wird ein Ressort übernehmen, das Umwelt- und Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung zusammenführt.

Das Ministerium bündelt mehrere Politikbereiche, die zuvor auf unterschiedliche Ressorts verteilt waren. Dadurch werden Klima- und Umweltthemen gemeinsam mit Verkehrs- und Energiepolitik innerhalb eines Ministeriums behandelt.

Der Ausbau erneuerbarer Energien gehört zu den zentralen Vorhaben der Grünen. Die Partei möchte außerdem erreichen, dass die Kommunen stärker von erneuerbaren Energieprojekten in ihren Regionen profitieren.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Nutzung von Flächen für Solaranlagen. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen Photovoltaikanlagen vorrangig auf bereits versiegelten oder bebauten Flächen entstehen, anstatt wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen zu beanspruchen.

Die Koalition plant zudem einen Aktionsplan für die Ostsee bis zum Jahr 2030. Weitere Umweltziele betreffen den Schutz der Gewässer und die Bergung von Munitionsaltlasten aus der Ostsee.

Auch der Klimaschutz soll stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Künftig sollen Kabinettsvorlagen auf ihre Auswirkungen auf Klimaschutz und Klimaanpassung geprüft werden.

Die Landesregierung strebt darüber hinaus Klimaneutralität bis 2030 an.

Ein weiterer Schwerpunkt des grünen Ressorts ist die Verkehrspolitik. Die Partei möchte das Angebot von Bahn- und Busverbindungen ausbauen, bedarfsgesteuerte Busangebote erweitern und bestehende vergünstigte Ticketangebote für junge Menschen und andere Fahrgäste fortführen.

Darüber hinaus wird das Ministerium für Gleichstellungspolitik zuständig sein. Damit erhält die Partei Verantwortung für ein breites Ressort, das Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Gesellschaftspolitik umfasst.

Landtagswahl im September verändert politische Mehrheitsverhältnisse

Der Koalitionsvertrag ist das Ergebnis der Landtagswahl vom 20. September 2026. Die Wahl führte zu einer veränderten Sitzverteilung und veränderte die politischen Kräfteverhältnisse im Landesparlament.

Die AfD wurde mit 38,2 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Die SPD erreichte 35,5 Prozent, während Die Linke auf 6,5 Prozent und die Grünen auf 5,7 Prozent kamen.

Obwohl die AfD die Wahl gewann, konnte sie keinen Koalitionspartner für die Bildung einer Landesregierung finden. Die SPD und Die Linke, die zuvor gemeinsam regiert hatten, verfügten nach der Wahl nicht mehr über eine ausreichende Mehrheit.

Durch die Beteiligung der Grünen erhielt das neue Regierungsbündnis die erforderliche parlamentarische Unterstützung.

Die Wahl führte außerdem dazu, dass die CDU die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte. Dadurch ist die Christlich Demokratische Union nicht mehr im Landtag vertreten. Nach Angaben des Deutschlandfunks ist dies das erste Mal seit der Gründung der Partei, dass sie in keinem Landesparlament vertreten ist.

Der neue Landtag besteht damit aus zwei politischen Lagern: der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen sowie der AfD als einziger Oppositionspartei.

Die neue Koalition verfügt über eine Mehrheit von sieben Sitzen gegenüber der AfD-Opposition.

Neues Regierungsprogramm setzt auf Wirtschaft und erneuerbare Energien

Die wirtschaftliche Entwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien gehören zu den zentralen Schwerpunkten des Koalitionsvertrags.

Während der Verhandlungen diskutierten die drei Parteien darüber, wie ein sozial ausgerichteter Haushalt mit weiteren Investitionen in erneuerbare Energien verbunden werden kann. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll zugleich zusätzliche industrielle Aktivitäten und wirtschaftliche Investitionen im Bundesland fördern.

Die Landesregierung plant, diese Ziele unter anderem durch die Gründung einer Landesförderbank zu unterstützen. Die vorgesehene Institution soll ein weiteres Instrument zur Umsetzung wirtschaftlicher Entwicklungsmaßnahmen bieten.

Das Wirtschaftsministerium bleibt unter der Leitung von Wolfgang Blank, der keiner Partei angehört. Seine erneute Berufung sorgt für Kontinuität an der Spitze des Ressorts trotz der umfassenden Veränderungen innerhalb der Koalition.

Der Koalitionsvertrag sieht außerdem eine Neuordnung ministerieller Zuständigkeiten vor. Besonders betroffen sind die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Landwirtschaft und Regionalentwicklung.

Wissenschaft und Forschung werden künftig dem Wirtschaftsministerium zugeordnet. Dadurch fallen diese Bereiche gemeinsam mit der Wirtschaftspolitik in die Zuständigkeit eines Ressorts.

Auch die Landwirtschaft erhält zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Regionalentwicklung und Raumordnung. Die Änderungen sind Teil der geplanten Neuorganisation der Landesministerien.

Das wirtschaftspolitische Programm ist mit dem übergeordneten Ziel der Koalition verbunden, öffentliche Dienstleistungen zu erhalten und Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.

Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen bleiben wichtige Schwerpunkte

Die Gesundheitsversorgung und der Erhalt öffentlicher Dienstleistungen gehören zu den zentralen Aufgabenbereichen, die Die Linke in der neuen Landesregierung übernimmt.

Die Partei setzt sich insbesondere für den Erhalt von Krankenhausstandorten im gesamten Bundesland ein. Zu ihren weiteren Vorhaben gehören die Stärkung der Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Das neue Sozialministerium bündelt die Zuständigkeiten für Gesundheit, Arbeit und Sozialpolitik. Damit werden mehrere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter einer gemeinsamen Ressortleitung zusammengeführt.

Auch Kinder, Jugendliche und Familien gehören zu den erklärten politischen Schwerpunkten der Linken.

Im Justizministerium soll Michael Noetzel die Modernisierung der Justiz und die Weiterentwicklung der juristischen Ausbildung vorantreiben.

Die Partei hat außerdem erklärt, dass der Zugang zu rechtlichen Möglichkeiten unabhängig vom Einkommen und gesellschaftlichen Status gewährleistet werden soll.

Diese Zuständigkeiten sind Bestandteil des umfassenderen Koalitionsprogramms, das die Führung der Landesregierung durch die SPD mit den politischen Vorhaben der Linken und der Grünen verbindet.

AfD-Opposition fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie

Im neuen Landtag soll auch die Aufarbeitung des Umgangs der früheren Landesregierung und der zuständigen Behörden mit der Corona-Pandemie eine Rolle spielen.

Die AfD hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. Dieser soll das Krisenmanagement während der Pandemie untersuchen und Entscheidungen der Landesregierung sowie der zuständigen Behörden überprüfen.

Der Untersuchungsausschuss soll während der Landtagssitzung am 16. November eingerichtet werden.

Nach den geltenden parlamentarischen Bestimmungen kann ein Untersuchungsausschuss mit Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten eingesetzt werden. Mit ihren 32 Sitzen verfügt die AfD über genügend Stimmen, um diese Voraussetzung im 71-köpfigen Landtag zu erfüllen.

Die geplante Untersuchung soll sich mit den politischen und administrativen Entscheidungen während der Pandemie befassen.

Die Einsetzung des Ausschusses ist unabhängig vom Koalitionsvertrag und der Verteilung der Ministerposten. Sie gehört jedoch zu den parlamentarischen Themen, die mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode verbunden sind.

Da die AfD die einzige Oppositionspartei im neuen Landtag ist, stellt sie sämtliche Abgeordneten der Opposition.

Schwesig beginnt neue fünfjährige Legislaturperiode

Mit ihrer Wiederwahl am 16. November 2026 bleibt Manuela Schwesig für weitere fünf Jahre an der Spitze der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Die 52-jährige Politikerin wurde erstmals im Juli 2017 zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihre erneute Wahl erfolgte, nachdem SPD, Die Linke und die Grünen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und dem gemeinsamen Regierungsvertrag zugestimmt hatten.

Bei der geheimen Abstimmung im Landtag erhielt Schwesig 39 Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen sie. Die Zahl der Stimmen für Schwesig entsprach der gemeinsamen Stärke der drei Regierungsparteien im Parlament.

Ihre Wiederwahl erfolgte nach einem politischen Wechsel, bei dem die SPD trotz des Verlusts ihrer bisherigen Koalitionsmehrheit die Führung der Landesregierung behielt.

Die neue Regierung verteilt die Zuständigkeiten auf drei Parteien. Die SPD übernimmt den größten Anteil der Regierungsämter. Die Linke verantwortet die Bereiche Soziales und Justiz, während die Grünen für Umwelt, Klima, Energie, Mobilität und Gleichstellung zuständig sind.

Der Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für die fünfjährige Legislaturperiode. Die Ministerinnen und Minister sollen von Schwesig ernannt und anschließend im Landtag vereidigt werden.

Mit der Bildung der neuen Landesregierung erhält Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine Drei-Parteien-Koalition. Gleichzeitig sind die Grünen zum ersten Mal an der Landesregierung des Bundeslandes beteiligt.

Sabrina Bock

Sabrina Bock

Autorin, und ehemals Mitherausgeberin eines Modemagazins und Kindermagazins schreibt hier über Kunst, Kultur, neue Medien und Events.

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