Der Bundeskanzler trifft sich heute zum Migrationsgipfel
Arbeitspflicht für Migranten gefordert – Der Landkreistag hat vor dem heutigen Migrationsgipfel eine Arbeitspflicht für alle Migranten in Deutschland gefordert.
Verbandspräsident Reinhard Sager betonte, dass gesunde und nicht behinderte Menschen arbeiten sollten, unabhängig davon, ob es sich um gemeinnützige Arbeit oder Arbeit in der Gastronomie handelt.
Gleichzeitig äußerte er seinen Unmut darüber, nicht zum Spitzengespräch eingeladen worden zu sein und forderte die Unterstützung der 16 Ministerpräsidenten.
Bundeskanzler Olaf Scholz will im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder und Friedrich Merz von der CDU über Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration sowie zur Modernisierung des Landes beraten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich dafür aus, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten einzusetzen und unterstützte die Nutzung dieser Möglichkeit durch Länder und Kommunen.
Die Länder dringen jedoch darauf, vom Bund mehr Geld zu erhalten
Hessen’s Ministerpräsident Boris Rhein sagte als neuer Vorsitzender der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt: „Je mehr Menschen ins Land kommen, desto mehr muss der Bund die Länder unterstützen.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte vom Bund 10.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr.
Hessens Regierungschef Manuela Dreyer bezeichnete den zugesagten Sockelbetrag von 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr lediglich als Anfang.
Rhein dämpfte jedoch die Erwartungen an das Treffen im Kanzleramt und betonte, dass es wahrscheinlich weitere Zusammenkünfte geben werde.
Das reguläre Treffen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten ist für den 6. November geplant.
Einige Länderchefs hatten schnellere Entscheidungen aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen gefordert.
Im Mai hatten Bund und Länder vereinbart, sich bis November auf eine neue Finanzierung der Flüchtlingskosten zu einigen.
Geld ist jedoch nur ein Teil der Debatte in der Migrationskrise – Arbeitspflicht für Migranten gefordert
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützte die Forderung nach Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber mit Bleiberecht.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein neues Paket zur Beschleunigung von Abschiebungen und Verbesserung von Arbeitsmöglichkeiten vorgelegt und forderte die Unterstützung der Länder und Kommunen bei dieser Arbeit.
Scholz begrüßte dabei ausdrücklich die Debatten über neue Gemeinschaftseinrichtungen und Sachleistungen seitens der Länder.
Arbeitspflicht für Migranten gefordert – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
