Asylverfahren soll innerhalb von drei Monaten beendet werden
Asylverfahren Länder – Die Ministerpräsidenten der Länder setzen sich für eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren ein, insbesondere für Menschen aus Ländern mit
einer geringen Anerkennungsquote. Zusätzlich fordern sie vom Bund mehr finanzielle Unterstützung und die Schaffung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete.
Die Länder setzen sich dafür ein, dass Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent zügig abgeschlossen werden. Ziel ist es, sowohl das Asyl- als auch das Klageverfahren innerhalb von jeweils drei Monaten zu beenden.
Länder fordern stärkere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern
Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern steht ebenfalls im Fokus: Die Ministerpräsidenten drängen den Bund dazu, mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen zu schließen. Parallel dazu soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell besser ausgestattet werden, um die geplanten beschleunigten Verfahren effizient zu bewältigen.
Ein weiteres Kernanliegen ist die schnelle und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere jener, die schwere Straftaten begangen haben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte zudem, dass Anträge von Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote prioritär bearbeitet werden sollten.
Länder fordern auch mehr Geld vom Bund – Asylverfahren Länder
Die Bundesländer verlangen mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Sie fordern eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie 10.500 Euro pro Migrant. Des Weiteren soll der Bund die kompletten Unterkunftskosten übernehmen.
Die Länder wünschen sich eine bundesweit gültige Bezahlkarte für Geflüchtete. Hierbei ist es Aufgabe der Bundesregierung, „zeitnah“ die nötigen Bedingungen zu schaffen und die Umsetzung in den Kommunen zu gewährleisten.
Schließlich soll geprüft werden, ob Abschiebungen direkt aus Einrichtungen des Bundes, beispielsweise an größeren Flughäfen, realisiert werden können.
Asylverfahren Länder – Wir bleuben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
