Bayern will die Impfpflicht nicht wie geplant umsetzen
Söder stellt Aussetzung der Impfpflicht in Aussicht – Ministerpräsident Markus Söder kündigte am Montag an, für die von der Regierung beschlossene Impfpflicht im Pflegesektor in Bayern „großzügigste Übergangsregelungen“ zu veranlassen. Auf konkrete Nachfragen wurde deutlich, dass Söder nicht plant, das geltende Gesetz ab dem 16. März konsequent umzusetzen. Würden dem bayrischen Gesundheitssystem von heute aus morgen 5 bis 10 % der Angestellten fehlen, wäre nicht nur die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen ungewiss. Anhand der geschätzten Zahlen ist absehbar, dass die bisherigen Impfkampagnen nicht zu einem massenhaften Umdenken bisher nicht geimpfter Pflegekräfte geführt hat.
Söder setzte sich für ein vernünftiges Vorgehen ein und plane, das weitere Vorgehen von den Entwicklungen der weiteren Monate abhängig zu machen. Damit hat Markus Söder im Vergleich zum Ton ungeimpften Menschen gegenüber eine 180° Wendung vollzogen. Kritik erntet Söder mit seinen Aussagen unter anderem von den Grünen. Die neue Parteivorsitzende Ricarda Lang drängt auf eine pünktliche Umsetzung, ohne Übergangsfristen. Das käme somit der Kündigung oder dem Berufsverbot von Pflegekräften gleich, welche die Richtlinien der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht erfüllen können.
Friedrich Merz setzt sich für eine bundesweite Aussetzung ein
Unterstützung aus den Reihen der Union erhielt Markus Söder von Friedrich Merz. Der Vorsitzende der CDU geht jedoch noch einen Schritt weiter und macht sich für eine bundesweite Aussetzung des Gesetzes stark.
Der Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass die derzeitige Regierung zwar das Gesetz erlassen hätte, aber in dessen Umsetzung den betroffenen Einrichtungen keine ausreichende Unterstützung anbieten würde. Er forderte zudem neue Diskussionen zu diesem Thema.
Das erst im Dezember beschlossene Gesetz hätte die „arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Betriebe nicht bedacht“. Der bisherige Glaube, mit der Impfpflicht eine Impfquote von 100 % erzielen zu können, gilt somit zunächst als gescheitert.
Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine Umsetzung des geltenden Rechts
Gesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte ebenfalls auf die Worte Markus Söders und den angekündigten bayrischen Alleingang.
Der Politiker mahnte die bayrische Landesregierung dazu an, dass geltende Gesetz im vollen Umfang anzuwenden.
Lauterbach sehr durch die Aussetzung das Leben gefährdeter Gruppen ebenso gefährdet als auch die Glaubwürdigkeit der Politik.
Wie der Personalmangel ab dem 16. März ausgeglichen werden soll, ließ Karl Lauterbach jedoch offen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
