EU beschließt neue Iran-Sanktionen und sichert Ukraine Waffenlieferungen zu
EU neue Iran-Sanktionen – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben während ihres Gipfeltreffens in Brüssel beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen und der Ukraine zusätzliche Waffenlieferungen zugesichert.
Ursprünglich sollte das Treffen vor der Europawahl vor allem die Wahl und die wirtschaftliche Situation in der Gemeinschaft behandeln, doch der Angriff des Iran auf Israel hat die Agenda geändert.
Bei einem gemeinsamen Abendessen standen die Ukraine und der Nahe Osten im Mittelpunkt der Diskussion.
Der Ratsvorsitzende Charles Michel betonte die Einheit der EU in Bezug auf den Iran: „Wir verurteilen diesen Angriff, werden Sanktionen verhängen und alles tun, um die Zivilbevölkerung in der Region zu schützen.“
Die neuen Sanktionen sollen insbesondere Hersteller von Drohnen und Raketen treffen, obwohl bereits erhebliche Lieferverbote gegen das Land bestehen, die bisher jedoch umgangen wurden.
Appell an Israel und Hilfe für die Ukraine
Die EU fordert eine Isolierung des Iran und strebt eine Deeskalation in der Region an.
Luc Frieden aus Luxemburg betonte die Notwendigkeit zur Besonnenheit, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Während die EU einig in ihren Maßnahmen gegen den Iran ist, bleibt die Lage im Gazastreifen unverändert, mit weiterhin bestehender Forderung nach einer Waffenruhe und der Freilassung israelischer Geiseln.
Die Situation in der Ukraine verschärft sich ebenfalls.
Der ukrainische Regierungschef Selenskyj äußerte Enttäuschung darüber, dass sein Land nicht die gleichen Abwehrsysteme wie Israel erhält.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte weitere Unterstützung zu und forderte andere Länder auf, ebenfalls mehr an die Ukraine zu liefern.
EU will begrenzten Einfluss geltend machen – EU neue Iran-Sanktionen
Die EU zeigt zunehmend Besorgnis über das aggressive Verhalten des Iran und Russlands sowie die Angst vor einer Beeinflussung der Europawahl durch Falschinformationen. Der erste Gipfeltag verdeutlichte, dass der Einfluss der EU bei den aktuellen Krisen begrenzt, aber vorhanden ist.
Die EU strebt Einigkeit gegenüber dem Iran an, sucht die Türkei als Verbündeten und will die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken.
Die Diskussionen am zweiten Gipfeltag werden sich darauf konzentrieren, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit inmitten aller Herausforderungen stärken kann.
EU neue Iran-Sanktionen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
