Das Bundeskabinett bringt zwei neue Mandate ein
Verlängerung des Mali-Einsatzes – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnet die Lage im afrikanischen Staat Mali weiterhin als ernst.
Aufgrund dieser kritischen Situation vor Ort soll auch die bisherige UN-Mission fortgeführt werden.
Diese Mission beinhaltet seit 2013 auch die Unterstützung von Soldaten und Soldatinnen der deutschen Bundeswehr.
Das Bundeskabinett hat aus diesem Grund zwei neue Mandate eingebracht, welche die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali vorsehen.
Derzeit werden diese Vorschläge im Bundestag diskutiert, um schließlich per Abstimmung eine Entscheidung zu erzielen.
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die französische Regierung unlängst den Abzug französischer Soldaten aus Mali erklärt hatte.
Frankreich möchte sich unter dem alten und neuen Präsidenten nicht länger an der UN-Mission beteiligen.
Die Anzahl der in Mali befindlichen Soldaten soll steigen
Der Rückzug der französischen Soldaten aus Mali könnte eine Sicherheitslücke hinterlassen. Annalena Baerbock ließ in ihrer Rede durchblicken, dass die Beendigung der Mission die Sahel-Zone als Rückzugsort für Extremisten und Terroristen öffnen könnte.
Die vorgeschlagenen Mandate sehen daher vor, die Anzahl der deutschen Soldaten und Soldatinnen in Mali von derzeit 1100 auf 1400 aufzustocken.
Das Mandat macht deutlich, dass Deutschland beabsichtigt, mit der gestiegenen Anzahl an Soldaten die Lücke zu schließen, die Frankreich hinterlassen würde.
Nur noch mit einer Minimalbesetzung soll dagegen die Ausbildung der malischen Armee durch deutsche Soldaten fortgeführt werden.
Die Anzahl der deutschen Beteiligung soll von 600 auf 300 Soldaten sinken.
Die Mandate, die dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wurden, beinhaltet daher auch eine Neuausrichtung des Einsatzes in bestimmten Bereichen.
Die Mandate lassen einen Rückzug aus Sicherheitsgründen offen – Verlängerung des Mali-Einsatzes
Damit die Mandate eine höhere Chance erhalten, eine Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wurde eine weitere Klausel aufgenommen. Anhand dieser Klausel könnte ein sofortiger Abzug der deutschen Soldaten erfolgen, sollte sich die Sicherheitslage verändern.
Der Schutz der Zivilbevölkerung sollte weiterhin im Vordergrund stehen. Das Mandat soll als Schutz der Soldaten in Kampfhandlungen dienen. Es bleibt abzuwarten, ob sich im Bundestag eine Mehrheit für das Mandat findet oder Nachbesserungen erfolgen müssen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
