Grüner Kurswechsel in Hannover: Die Partei richtet ihre Nahostpolitik neu aus – und ringt um Wehrdienst, Ukrainekrieg und Europas Rolle
Ein Parteitag im Ausnahmezustand
Grüner Parteitag in Hannover – Der Bundesparteitag der Grünen in Hannover wurde zu einer der prägendsten politischen Veranstaltungen des Jahres. Über viele Stunden, teils bis tief in die Nacht, rangen die Delegierten um Grundsatzfragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Mittelpunkt stand die Nahostpolitik – ein Themenfeld, das die Partei seit Jahrzehnten begleitet und das angesichts der aktuellen Lage eine neue Brisanz erhalten hat. Doch der Parteitag zeigte: Die Grünen wollen nicht nur reagieren, sondern ihren Kurs selbstbewusst anpassen. Heraus kam ein Beschluss, der nicht nur neue Akzente setzt, sondern die Partei in eine neue Phase ihrer außenpolitischen Identität führt.
Parallel dazu traf die Partei weitreichende Entscheidungen zur Ukraine-Politik, zur europäischen Sicherheitsstrategie und zur Reform des Wehrdienstsystems in Deutschland. Damit wurde der Parteitag zu einer Art Kompass für die grüne Politik der kommenden Jahre – und zu einem Signal an Partner und Kritiker im In- und Ausland.
Ein neuer Schwerpunkt: Selbstbestimmung der Palästinenser rückt stärker in den Fokus
Die zentrale Änderung der Grünen betrifft ihre Position im Nahostkonflikt. Erstmals seit vielen Jahren stellt die Partei das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser so deutlich in den Mittelpunkt. Parteichefin Franziska Brantner machte auf dem Podium klar, dass für die Grünen drei Prinzipien unverrückbar seien: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Würde jedes einzelnen Menschen. Diese Trias soll künftig Grundlage grüner Außenpolitik im Nahen Osten sein.
Der Beschluss ist keine radikale Abkehr von bisherigen Positionen, aber eine bemerkenswerte Akzentverschiebung. Bisher stand bei den Grünen vor allem die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel im Zentrum. Dieser Grundsatz bleibt bestehen – gleichzeitig soll stärker betont werden, dass die Sicherheit Israels nicht bedeuten dürfe, völkerrechtliche Standards zu relativieren oder die berechtigten Anliegen der palästinensischen Bevölkerung zu übergehen.
Die Delegierten sprachen sich zudem dafür aus, dass die Bundesregierung endlich eine gemeinsame europäische Linie zulassen soll. Konkret fordern die Grünen, den Weg freizumachen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, sofern Israel weiterhin gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstößt. Der Beschluss ist brisant: Das Abkommen regelt Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, eine Teilaussetzung wäre ein deutliches politisches Signal.
Gleichzeitig betonte die Partei ausdrücklich, dass humanitäre und zivilgesellschaftliche Projekte davon unberührt bleiben sollen. Sanktionen sollen die Regierung treffen – nicht die Bevölkerung.
Die Frage der Anerkennung Palästinas: Heftige Debatten hinter den Kulissen
Ein weiterer Konfliktpunkt war die Frage, ob Deutschland Palästina sofort als Staat anerkennen solle. Ein entsprechender Antrag lag vor. Doch schnell zeigte sich: Die Partei ist gespalten.
Viele Delegierte argumentierten, eine Anerkennung sei angesichts der Realität vor Ort kein geeignetes Instrument. Andere fanden, ein solcher Schritt könne den Friedensprozess wiederbeleben. Die Debatte war so emotional wie strategisch.
Am Ende wurde der Antrag zurückgezogen – nicht aus inhaltlicher Ablehnung, sondern weil man sich auf eine neue Formulierung einigte: Die Anerkennung Palästinas solle ein „prioritärer Schritt“ im aktuellen Friedensprozess sein. Damit ist der Weg offen, ohne ein Ultimatum zu formulieren.
Auffällig war, wie sehr die Grünen bemüht waren, interne Brücken zu bauen. Der Beschluss wurde als Kompromiss gefeiert, der sowohl die Realisten als auch die Menschenrechtsflügel der Partei einbindet.
Gastredner mit klarer Botschaft: Die Zweistaatenlösung bleibt für beide Seiten der einzige Weg
Die emotionale Höhepunkt des Parteitags kam durch zwei Gastbeiträge. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sprach in Hannover über die Notwendigkeit einer historischen Verständigung. Er machte deutlich, dass die Zweistaatenlösung die einzige realistische Möglichkeit sei, den langjährigen Konflikt zu beenden.
Auch der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa, per Video zugeschaltet, betonte, dass eine friedliche Zukunft nur durch zwei souveräne Staaten möglich sei – und dass beide Seiten schmerzhafte Kompromisse akzeptieren müssten.
Die Ansprachen setzten den Rahmen für eine Grundstimmung: Die Partei will sich klar zur Zweistaatenlösung bekennen und diese aktiv unterstützen. Der Parteitag machte deutlich, wie groß der Wunsch nach einem Neustart des Friedensprozesses ist – und wie sehr die Grünen die internationale Diplomatie in der Pflicht sehen.
Ukrainepolitik: Ein klares Bekenntnis zu mehr Unterstützung
Neben dem Nahostkonflikt widmeten sich die Delegierten ausführlich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Tenor war eindeutig: Deutschland müsse seine Unterstützung deutlich ausweiten.
Die Grünen beschlossen, dass die Ukraine mehr militärische Mittel benötigt, um sich gegen Russland behaupten zu können. Dazu gehört auch die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – ein Thema, das den Bundestag seit Monaten beschäftigt. Die Delegierten argumentierten, dass die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine direkt davon abhänge, ob Deutschland bereit sei, hochmoderne Waffensysteme bereitzustellen.
In einem Leitantrag hieß es, die Durchhaltefähigkeit der Ukraine sei ohne europäische und insbesondere deutsche Unterstützung nicht zu gewährleisten. Der Krieg entwickle sich zu einem Abnutzungskonflikt, bei dem die militärische und wirtschaftliche Stärke des Westens entscheidend sei.
Sanktionen gegen Russland: Schluss mit der Finanzierung von Putins Krieg
Ein weiterer Punkt: die Sanktionen gegen Russland. Die Grünen verlangten eine drastische Verschärfung. Besonders kritisieren sie, dass einige EU-Staaten weiterhin russisches Öl und Gas beziehen – und damit Putins Krieg finanziell unterstützen.
Der Parteitag stellte klar, dass Europa endlich die Lücken in seinem Sanktionsregime schließen müsse. Aus grüner Sicht sei es „untragbar“, dass europäische Staaten täglich Millionenbeträge an Russland zahlen, während die Ukraine ums Überleben kämpft.
Die Grünen fordern deshalb ein vollständiges Energieembargo. Gleichzeitig plädieren sie für eine engere wirtschaftliche Kooperation mit osteuropäischen Staaten und eine Beschleunigung der europäischen Verteidigungsintegration.
Scharfe Kritik an Trumps Friedensplan für die Ukraine
Besonders deutlich positionierte sich die Partei gegen den von der US-Regierung vorgelegten Plan für ein möglicherweise schnelles Ende des Krieges. Aus Sicht der Grünen sei der Vorschlag nichts anderes als der Versuch, der Ukraine Zugeständnisse abzuringen, die ihre staatliche Souveränität gefährden würden.
Die Partei bewertet den Plan als „gefährlichen Deal“, der vor allem darauf abzielt, die geopolitische Stabilität Europas zu untergraben und Russland Zugeständnisse zu machen. US-Präsident Donald Trump, so die Einschätzung der Grünen, suche eine politische Verständigung mit dem Kreml, die zulasten der Ukraine geht.
Der Beschluss zeigt: Die Grünen verstehen sich als klar transatlantisch, aber nicht bedingungslos. Sie wollen eine europäische Position stärken, die sowohl die Interessen der Ukraine als auch die europäische Sicherheitsarchitektur schützt.
Wehrdienstdebatte: Musterung ja – Pflichtdienst nein
Einer der konfliktreichsten Programmpunkte war die Frage des Wehrdienstes. Während Deutschland allgemein über eine Rückkehr zur Wehrpflicht debattiert, wollen die Grünen einen eigenen Weg gehen.
Die Delegierten einigten sich darauf, eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer einzuführen. Die Musterung soll helfen, den tatsächlichen Bedarf in den Streitkräften sowie im Zivilschutz zu ermitteln.
Einen verpflichtenden Wehrdienst lehnen die Grünen jedoch ab. Stattdessen soll der Dienst – ob militärisch oder zivil – attraktiver werden. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen, eine höhere Vergütung und bessere Entwicklungsmöglichkeiten.
Die Partei fordert außerdem den Aufbau einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement. Diese soll Kompetenzen erfassen, Freiwillige bündeln und Aus- und Fortbildung sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich koordinieren.
Kritik der Grünen Jugend: Droht ein Pflichtersatzdienst durch die Hintertür?
Die Grünen Jugend zeigte sich kaum begeistert. Ihr Co-Chef Luis Bobga warnte, dass eine verpflichtende Musterung der erste Schritt in Richtung Wehrpflicht sei – und diese wolle die Nachwuchsorganisation auf keinen Fall.
Die jungen Delegierten argumentierten, dass jeder verpflichtende Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen vermieden werden müsse. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen: Die Mehrheit der Partei stimmte dem Musterungsmodell zu.
Dieser Konflikt könnte die Partei in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Der Parteitag zeigte, dass die Basis bereit ist, sicherheitspolitische Realitäten ernster zu nehmen als früher – aber auch, dass dies nicht ohne innere Spannungen funktioniert.
Was der Parteitag für die Zukunft der Grünen bedeutet
Die Beschlüsse von Hannover markieren einen tiefgreifenden Wandel in der grünen Außen- und Sicherheitspolitik:
- Mehr strategische Klarheit in der Nahostpolitik
- Stärkere militärische Unterstützung der Ukraine
- Harte Linie gegenüber Russland
- Wachsende Bereitschaft zu sicherheitspolitischer Verantwortung
- Neue Debatte über Wehrdienst und gesamtstaatliche Resilienz
Für eine Partei, die sich ursprünglich aus pazifistischen Bewegungen gründete, sind diese Beschlüsse historisch. Sie zeigen, dass die Grünen bereit sind, Verantwortung in einer Welt voller Konflikte und Unsicherheiten zu übernehmen – und ihre Positionen den globalen Realitäten anzupassen.
Der Parteitag in Hannover war damit kein gewöhnlicher Programmparteitag. Er war ein Bekenntnis: zu Menschenrechten, zu geopolitischer Verantwortung, zu europäischem Denken – und zu einer Politik, die schwierige Entscheidungen nicht scheut.
Grüner Parteitag in Hannover – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
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