WASHINGTON, 26. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Israel und der Libanon haben in Washington ein vorläufiges Rahmenabkommen unterzeichnet, um die seit Monaten andauernden Feindseligkeiten zu beenden. Nach intensiven, von den USA vermittelten Verhandlungen besiegelten die libanesische Botschafterin Nada Moawad und ihr israelischer Amtskollege Yechiel Leiter das trilaterale Dokument im US-Außenministerium. Beide Seiten betonten den vorläufigen Charakter dieser Vereinbarung als ersten Schritt zur Deeskalation.
Der Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah entbrannte am 2. März, kurz nachdem die USA und Israel Ziele im Iran angegriffen hatten. In der Folge führten israelische Luft- und Bodenangriffe im Libanon zu mehr als 4.000 Todesopfern und vertrieben über eine Million Menschen. Auf israelischer Seite starben während der Kämpfe mindestens 32 Soldaten und vier Zivilisten.
Umsetzung des Rahmenabkommens
US-Außenminister Marco Rubio erklärte nach der Unterzeichnung, dass die USA die Umsetzung der Vereinbarung durch eine trilaterale militärische Koordinierungsgruppe aktiv begleiten werden. Washington plant zudem, erhebliche Ressourcen bereitzustellen, darunter ein Soforthilfepaket in Höhe von 100 Millionen US-Dollar für humanitäre Zwecke. Zudem sollen die Fähigkeiten der libanesischen Streitkräfte gestärkt werden, um die staatliche Souveränität im gesamten Staatsgebiet effektiver zu gewährleisten.
„Heute haben wir den ersten Schritt auf einem Weg getan, der zweifellos schwierig, aber wichtig, unerlässlich und notwendig sein wird“, sagte Rubio vor der Unterzeichnung.
Pufferzonen und der Abzug israelischer Truppen
Ein zentraler Punkt des Abkommens ist die schrittweise Neuordnung der militärischen Präsenz. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, dass die Vereinbarung der libanesischen Armee ermöglichen soll, die Kontrolle über bestimmte Gebiete zu übernehmen. Dies beginnt mit zwei definierten Pilotzonen, aus denen sich israelische Truppen zurückziehen werden.
Israel bezeichnete die bisher besetzten Gebiete als Sicherheits- oder Pufferzone, die dazu dienten, Angriffe der Hisbollah auf Nordisrael abzuwehren. Netanjahu stellte jedoch klar, dass die israelischen Streitkräfte weiterhin die Möglichkeit hätten, Südlibanon zu besetzen, sollte die Hisbollah sich nicht entwaffnen lassen. Yechiel Leiter betonte, dass der Fortschritt bei weiteren Pilotzonen maßgeblich davon abhänge, wie erfolgreich die libanesische Armee bei der Demontage der Hisbollah-Strukturen agiere.
Widerstand der Hisbollah und lokale Spannungen
Trotz des Abkommens bleibt die Lage vor Ort äußerst angespannt. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah äußerte massive Bedenken gegenüber dem pro-iranischen Sender Al Mayadeen. Er erklärte, dass die libanesischen Behörden nicht in der Lage seien, das Abkommen durchzusetzen, ohne einen Bürgerkrieg zu riskieren. Die Hisbollah werde sich jeglichen Maßnahmen zur Entwaffnung widersetzen und ihre Waffen behalten, so Fadlallah.
Gleichzeitig berichteten libanesische Staatsmedien, dass israelische Streitkräfte am Freitag Flugblätter über der südlibanesischen Stadt Mansouri abgeworfen hätten. Darin wurden die Bewohner aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Ein israelischer Militärsprecher kommentierte dies als bloße Erinnerung an die Zivilbevölkerung, dass sich die Stadt innerhalb der Sicherheitszone befinde, in der israelische Soldaten operieren.
Ein hochrangiger libanesischer Militärbeamter bestätigte, dass Mansouri kürzlich der israelischen Besatzungszone hinzugefügt wurde. Während das Abkommen als Hoffnungsschimmer für Frieden gilt, unterstreichen diese Vorfälle die fragile Sicherheitslage an der Grenze. Der Weg zu einer international anerkannten und sicheren Grenzziehung zwischen den beiden Ländern bleibt nach Einschätzung der Diplomaten lang und herausfordernd.
