Kann eine Übergewinnsteuer die Bürger vor explodierenden Energiekosten schützen?
Sozialverbände fordern Übergewinnsteuer – Die Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde soll dazu dienen, Energiekonzerne von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit zu schützen.
Erste Konzerne wie Shell oder RWE haben jedoch bereits angekündigt, auf Zahlungen aus den Einnahmen der Gasumlage verzichten zu wollen.
Die Frage, warum diese Konzerne keine Zusatzbeträge einnehmen möchten, zeigt sich bei einem Blick auf die Einnahmen.
Dort zeigt sich in den Gewinnen ein deutlicher Sprung, sodass die erzielten Milliardengewinne die Umsätze der vergangenen Jahre noch einmal deutlich übertroffen haben.
Diese gigantischen Mehreinnahmen sehen Sozialverbände als Anlass, die Konzerne mit einer Übergewinnsteuer an der finanziellen Entlastung der Bürger zu beteiligen.
Die FDP lehnt eine Übergewinnsteuer entschieden ab
Der Vorschlag einer Übergewinnsteuer ist keineswegs neu, sondern wurde in der ein oder anderen Form schon mehrfach in den letzten Wochen ins Gespräch gebracht.
Während sich die SPD und Grünen grundsätzlich gesprächsbereit zeigen, möchte die FDP diesen Vorschlägen keine Grundlage für eine politische Debatte bieten.
Mit dieser Haltung steht die FDP im Bundestag weitgehend alleine dar.
Zuvor hatten bereits die CDU und die Linkspartei erklärt, sich für Vorschläge dieser Art öffnen zu wollen, um einen Kompromiss zu erreichen.
Beispiel dieser Art sind aktuell zum Beispiel in Großbritannien anzutreffen, wo Energiekonzerne unerwartet hohe Gewinne bereits mit einer Abgabe von 25 % versteuern müssen.
Einige Politiker machen Druck zu diesem Thema – Sozialverbände fordern Übergewinnsteuer
Politiker wie Lars Klingbeil (SPD) möchten es nicht bei einer Debatte belassen. Nach eigener Aussage sieht Klingbeil jetzt die Zeit zum Handeln als gekommen an. Die weiteren Entlastungen dürften nicht mehr auf sich warten lassen.
Derweil sind Bestandteile aus dem Hilfspaket wie die Zahlung von 300 Euro bis heute noch nicht auf den Konten der Berechtigten angekommen.
Während die ersten regionalen Stadtwerke die monatlichen Abschläge explodieren lassen, herrscht weiter Unklarheit darüber, wie die Bundesregierung den Kostenschock für die Bürger abzufedern gedenkt.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
