Regierung macht Weg frei für chinesische Staatsreederei Cosco
Begrenzter Einstieg für China am Hamburger Hafen – Der Wunsch China eine Beteiligung am Hamburger Hafen zu erwerben wurde auf politischer wie wirtschaftlicher Ebene sehr kritisch betrachtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich jedoch hinter das Vorhaben der chinesischen Staatsreederei Cosco gestellt.
Mit dieser Unterstützung im Rücken konnte zu Mitte dieser Woche ein Kompromissvorschlag erarbeitet werden.
Konkret wurde darüber verhandelt, ob es Cosco und damit China erlaubt werden dürfte, mit 35 % am Terminal Tollerort einzusteigen.
Dieser Terminal wird von dem Hamburger Unternehmen HHLA betrieben.
Nach hitzigen Diskussionen über dieses Vorhaben einigte sich das Kabinett auf einen beschränkten Einstieg.
Die 35 % Beteiligung waren damit vom Tisch und wurden durch die von der deutschen Regierung geforderten 24,9 % ersetzt.
Der beschränkte Einstieg bringt weitere Bedingungen mit sich
Die sinkende Anzahl der Anteile an HHLA ist nicht die einzige Beziehung, die von der Regierung an das grüne Licht zu dem Vorhaben geknüpft wurde.
Weiterhin wird verlangt, dass Cosco nicht über ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen verfügen soll.
Die Rolle der chinesischen Staatsreederei soll sich daher mehr auf den Part eines stillen Teilhabers beschränken.
Die Regierungsparteien waren sich in diesem Punkt einig darüber, dass China über die Beteiligung nicht in der Lage sein sollte, in wichtigen Zukunftsfragen dem Entscheidungsprozess Hindernisse in den Weg zu legen.
Die Kritik flacht auch nach dem Kompromissvorschlag nicht ab – Begrenzter Einstieg für China am Hamburger Hafen
Die zunächst stark verringerten und später ganz ausbleibenden Gaslieferungen von Russland nach Deutschland haben die Energieversorgung der Bürger sowie der Wirtschaft zum ersten Mal seit Jahrzehnten komplett über den Haufen geworfen.
Das von den USA und anderen Ländern lange kritisierte Abhängigkeitsverhältnis zu Russland wurde plötzlich auch der Regierung offensichtlich.
Besonders vom Bundeswirtschaftsministerium rund um Minister Robert Habeck (Die Grünen) wurde dieser Deal daher stark kritisiert.
Diese Kritik setzt sich auch nach der Entscheidung fort und wird auch von der Opposition als Entscheidung mit mangelndem Weitblick getadelt.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
