Am Freitag treffen sich Bund und Länder, um über die Eindämmung der sich rasch verbreitenden Omikron-Variante zu beraten. Geht es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), stehen dennoch Öffnungen statt Shutdowns an. Im Freistaat soll nach SPIEGEL-Informationen vieles wieder geöffnet werden, allerdings unter 2G- oder 2G-Plus-Regeln. Das heißt, Ungeimpfte bleiben weiterhin weitestgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Für Geboostere soll die Testpflicht entfallen.
Sachsen gehört zu den am stärksten von der aktuellen Coronawelle betroffenen Bundesländern, die Impfquote ist besonders niedrig. Seit mehreren Wochen sind Bars und Klubs sowie Kinos und Museen dauerhaft geschlossen, Restaurants müssen um 20 Uhr dichtmachen. Hotels dürfen keine privaten Übernachtungen anbieten.
Kretschmer plant eine neue Verordnung ab dem 14. Januar. Endgültig soll das aber erst nach der Bund-Länder-Konferenz am Freitag entschieden werden.
Geöffnet werden sollen dann wieder Kinos und Museen, für Bars und Diskotheken bleiben die Einschränkungen bestehen. Bei Restaurants fällt die 20-Uhr-Regelung weg. Sport in Innenräumen wird unter 2G-Plus-Regelung auch wieder erlaubt. Für körpernahe Dienstleistungen soll 2G (geimpft oder genesen) die Voraussetzung sein, für den Friseur 3G (geimpft, genesen oder getestet).
Sachsen will wieder Großdemos erlauben
Auch beim Versammlungsrecht wird demnach gelockert: Aktuell dürfen maximal zehn Personen an einem festen Ort zu einer Demonstration zusammenkommen, bald soll die Obergrenze wieder bei tausend Personen liegen. Noch am Mittwoch hatte der Sächsische Landtag die Aufhebung der bestehenden Beschränkungen für Versammlungen in der Coronapandemie abgelehnt. Die AfD blieb mit einem entsprechenden Antrag isoliert.
In Sachsen gehen seit Wochen Gegnerinnen und Gegner der Coronapolitik in mehreren Orten in als »Spaziergängen« getarnten Protesten auf die Straße. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf die Polizei, rechtsextreme Kräfte rufen zuvor im Netz zu den »Spaziergängen« auf.
Zuletzt waren am Montag in Lichtenstein bei Zwickau mehrere Personen bei Ausschreitungen verletzt worden, in Freiberg durchbrachen Demonstrierende eine Polizeisperre. Eine Woche zuvor waren in Bautzen Proteste eskaliert, diese Woche waren erneut rund tausend Personen in der sächsischen Kleinstadt zusammengekommen.
Omikron im Freistaat auf dem Vormarsch
Wie im Rest des Landes steigt die Zahl der Infektionen mit der neuen Coronavariante Omikron auch in Sachsen. 54 Fälle sind im Freistaat nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) inzwischen nachgewiesen worden. Hinzu kommen 357 Verdachtsfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist wieder über den Wert von 300 gestiegen – aktuell liegt sie bei 315,3. Am Mittwoch hatte sie noch bei 287,9 gelegen und am Dienstag bei 287,5.
Der Landestourismusverband und der Hotel- und Gaststättenverband hatten jüngst gewarnt, dass der aktuelle Shutdown kaum noch zu stemmen sei. Auch die Wintersaison im Erzgebirge leide stark. Beide Verbände hatten auf Lockerungen und finanzielle Unterstützung gepocht.
