Lage ist dramatisch
Deutschland soll Waffensysteme liefern – Die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine wächst ständig. Der ukrainische Botschafter erneuerte in Berlin die Forderung nach schweren Waffen zur Unterstützung. Andrij Melnyk verlangte am Sonntag die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche Bodenoffensive durch Russland abwehren zu können. „Die Lage ist schon dramatisch“, so Melnyk.
Weiterhin lehnt die Bundesregierung die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab, man prüfe allerdings die Lieferung von Rüstungsgütern unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen.
Auf der von Melnyk erstellten Wunschliste zur Lieferung von Hilfsmitteln vom 03. Februar stehen eine Reihe von Rüstungsgütern, welche eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Hierbei handelt es sich beispielsweise um elektronische Ortungssysteme, Schutzanzüge, Minenräumgeräte sowie digitale Funkgeräte.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die Bundesregierung soll wie auch bei Einsätzen im Irak „über ihren Schatten springen“ erzählt er. „Es gibt für Lieferungen dieser Art keinen rechtlichen Grund dies nicht zu tun.“
Weitere Gespräche mit den Präsidenten
Heute reist Kanzler Scholz nach Kiew. Er geht in ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dienstag reißt er für einen weiteren Dialog mit Russlands Präsidenten Putin nach Moskau weiter.
Auch der Bundespräsident Steinmeier plädiert an Putin die „die Schlinge zu lösen“. Er wandte sich in einer Rede an den Präsidenten. „Den Aufmarsch der russischen Truppen kann man nicht missverstehen.“
Die Gesprächsbeteiligten setzen nach wie vor auf Diplomatie und eine Krisenlösung außerhalb von Gewalt.
Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin sieht allerdings wenig Anzeichen dafür, dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist, obwohl die Situation „absolut brenzlich“ sei.
Sie betonte zudem, dass ein Angebot zu Gesprächen, um in Europa für einen gemeinsamen Frieden zu sorgen, jederzeit gelten würde.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
