Abgeordnete wollen dennoch am Plan festhalten
Prüfung durch Krankenkassen abgelehnt – Der neue Gesetzesentwurf verschiedener Ampel-Parlamentarier sieht vor, dass gesetzliche Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, den Impfstatus der Versicherten abzufragen, um diesen an die Gesundheitsämter zu melden.
In der Debatte um das Kontrollverfahren einer geplanten Impfpflicht, welche ab dem 01. Oktober 2022 ab 18 Jahren in Kraft treten soll, traten die gesetzlichen Krankenkassen mit Distanz entgegen. „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen Impflicht sei Aufgabe des Staates.“ So ein Sprecher des Spitzenverbandes der GKV. Hingegen sind die Krankenkassen bereit Ihren Auftrag zur Aufklärung und Beratung der Versicherten nachzukommen.
Ampel sieht die gesetzliche Krankenkasse in der Pflicht
Der von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP vorbereitete Gesetzesentwurf sieht vor, ab dem 01. Oktober eine allgemein geltende Impflicht ab 18 in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Versicherte der Krankenkassen sollen dann durch diese informiert werden und den abgefragten Impfstatus speichern.
Anschließend sollen die Kassen Personen an die Kommunen melden, die bisher keinen Impfnachweis vorgelegt haben, erläuterte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Ungeimpfte Personen würden dann durch die Gesundheitsämter einen Impftermin angeboten bekommen und müssen innerhalb von vier Wochen einen Nachweisung der Impfung vorlegen. Wer diese Frist verstreichen lässt, müsse mit einem Bußgeld rechnen.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD Dirk Wiese teilte den Funke-Zeitungen mit, dass man an diesem Plan festhalten will, da der Weg über die Krankenkassen sinnvoll und auch rechtlich zulässig ist.
Der Gesetzesentwurf soll nach seiner Aussage noch „vor der kommenden Woche“ veröffentlich werden.
Neben Strack-Zimmermann und Wiese waren auch die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, die Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Hellig-Plahr von der FDP an diesem Gesetzesentwurf beteiligt.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
