Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist kritisch und erfordert dringend Maßnahmen
Miet Erhöhungen begrenzen – Die Spitze der SPD-Fraktion hat beschlossen, gegen unverhältnismäßig hohe Mietsteigerungen vorzugehen.
Ein entsprechendes Papier wird bei der bevorstehenden Fraktionsklausur am Montag diskutiert.
Laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa und der „Bild am Sonntag“ sollen Mieten in angespannten Wohngegenden in den nächsten drei Jahren um höchstens sechs Prozent steigen und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgehen dürfen.
Aktuell gibt es eine allgemeine Grenze von 20 Prozent für Mieterhöhungen in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt beträgt die Grenze 15 Prozent.
Obwohl im Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grenze auf 11 Prozent vereinbart wurde, hält die SPD-Fraktion dies angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt für unzureichend.
Daher setzt sie sich dafür ein, dass die Mietsteigerungen stärker begrenzt werden.
Lösungen für Indexmietverträge gefordert
Die SPD-Fraktion fordert eine Lösung für Indexmietverträge, die aufgrund des Ukrainekrieges stark gestiegen sind. Die bisherige Regelung hat zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt, was nicht tragbar ist.
Um dem entgegenzuwirken, schlägt die SPD-Fraktion nun vor, Indexmieten an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln und eine „effektive Kappungsgrenze“ für solche Verträge einzuführen.
Auch hohe Nebenkosten beim Kauf von Immobilien sollen reduziert werden.
Käufer sollen nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn sie den Makler auch selbst beauftragt haben.
Notarkosten sollen durch eine Pauschale begrenzt werden.
Diese Vorschläge wurden bereits vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand beschlossen und werden während der Klausur der SPD-Fraktion am Montag in Wiesbaden in größerer Runde beraten.
Skepsis gegenüber EH50-Effizienzstandard – Miet Erhöhungen begrenzen
Die Fraktionsführung äußerte Bedenken gegenüber den Energiestandards für Neubauten: „Unter den aktuellen Bedingungen im Bau- und Wohnungssektor möchten wir weiterhin die Einhaltung des EH40-Standards im Neubau durch Förderung unterstützen und vorerst keine Verschärfung der Baukosten durch einen neuen, höheren Effizienzstandard verfolgen.“
Eigentlich sollte der neue Standard im Bau der aufwendigere EH50-Effizienzstandard sein. Jedoch würden strengere Dämmvorgaben die Baukosten weiter erhöhen.
Infolge der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges hat sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zuletzt verschlimmert.
Bauen und die damit verbundenen Kredite sind teurer geworden. Gleichzeitig mangelt es an Fachkräften.
Miet Erhöhungen begrenzen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
