Ministerpräsident Rhein plant eine neue Koalition mit der SPD
Koalitionsverhandlungen in Hessen – Was hat zu diesem Schritt geführt?
Die Situation ähnelt einer Scheidung, die in friedlicher Atmosphäre abläuft: Man bedankt sich beim Ex-Partner für die guten Jahre, erinnert an gemeinsame Erfolge und erklärt dann, warum man jemand anderen sucht. Genau das geschah heute im hessischen Landtag: Boris Rhein lobte die „zehn erfolgreichen Jahre“ mit den Grünen und ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit; sie hätten viel erreicht. Jetzt wendet er sich jedoch der SPD als seiner neuen Koalitionspartnerin zu.
Die CDU habe nichts gegen die Grünen, aber es gebe mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD. Nach etwa sieben Minuten wurde klar, was ihn eigentlich an den Grünen gestört hatte: Ihre vielen Verbote und Bevormundungen seien ein Problem gewesen. „Wir setzen auf Anreize statt Verbote – Die Leute wollen nicht bevormundet werden.“
In der CDU interpretiert man das Wahlergebnis so, dass vor allem grüner Lifestyle und Politikstile abgewählt wurden – wie beispielsweise das Heizungsgesetz oder Genderpolitik sowie feindselige Einstellungen gegenüber Autos oder mangelnder Wille zur Begrenzung von Migrationen. Weiterhin an den Grünen festzuhalten würde bedeuten weiterhin darunter leiden zu müssen.
Allerdings möchte die CDU auch nicht länger von Bauern beschimpft werden wegen des Naturschutzes‘ Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Sie möchte im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten stimmen können, ohne dass die Grünen dagegen sind. Die CDU strebt mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze an, ohne mühsame Diskussionen mit dem Koalitionspartner führen zu müssen.
Signal an die Mitte der Gesellschaft – Koalitionsverhandlungen in Hessen
Die Sozialdemokraten gelten in Nordhessen als bodenständig und konservativ. Sie haben starke Verankerungen in den Kommunen und stellen viele Bürgermeister und Landräte. Straßenbau, Förderung des ländlichen Raums sowie aktive Wirtschaftspolitik begeistern sie besonders. Eine Koalition mit ihnen wäre aus Sicht der CDU ein Signal an die Mitte der Gesellschaft.
Boris Rhein betont dabei deutlich, dass die CDU mit 34,6 Prozent weit stärker ist als die SPD mit 15,1 Prozent bei den Wahlen – daher erwarten die Wählerinnen und Wähler eine klar von der CDU geführte Landesregierung.
Die Grünen reagierten bitter auf diese bevorstehende Trennung; sie hatten sie offenbar nicht erwartet oder wollten es nicht wahrhaben. „Schwarz-grün hat Hessen in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich regiert“, heißt es von ihrer Seite. Bei dieser Wahl habe es keine Wechselstimmung gegeben… Warum genau sich die CDU nun zur SPD hinwendet bleibt für uns unklar.“
Für die Grünen muss das Lob Rheins wie blanker Hohn geklungen haben: Schließlich waren sie es gewesen, welche durch ihren Wechsel von Ministerpräsident Bouffier zu seinem Nachfolger einen Regierungswechsel in der Mitte der Legislaturperiode ermöglicht hatten. Nun wird ihnen bei erster Gelegenheit dieselbe Behandlung zuteil.
Scheidungsdrama in Hessen – Koalitionsverhandlungen in Hessen
Die Regierungsbildung in Hessen ähnelt einem „Scheidungsdrama“: Der Held findet eine neue Partnerin, die froh ist, jemanden zu haben und sich auf seine Bedingungen einlässt.
Koalitionsverhandlungen in Hessen – Die Verlassene versteht nicht, wie es dazu kommen konnte und schwört Rache: „Den künftigen Koalitionären rufen wir schon jetzt zu: Opposition können wir auch.“
Koalitionsverhandlungen in Hessen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
