WARSCHAU, 19. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die polnische Regierung hat eine Entscheidung von hoher diplomatischer Tragweite getroffen, indem sie Präsident Wolodymyr Selenskyj die höchste staatliche Auszeichnung des Landes entzogen hat.
Hintergrund für diesen drastischen Schritt ist die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die in Polen aufgrund historischer Massaker an der polnischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs als hochgradig umstritten gilt.
Präsident Karol Nawrocki gab die Entscheidung bekannt, den Orden des Weißen Adlers, der Selenskyj im Jahr 2023 verliehen wurde, abzuerkennen. Diese Auszeichnung war ursprünglich als Anerkennung für Selenskyjs Einsatz für Demokratie, Frieden und Sicherheit in Europa sowie für seinen unermüdlichen Kampf zur Verteidigung grundlegender Menschenrechte gedacht.
Historische Spannungen belasten Diplomatie
Der Konflikt entzündete sich an einem Dekret Selenskyjs, das eine ukrainische Spezialeinheit offiziell nach der UPA benannte. Während viele Ukrainer die UPA als Symbole des Freiheitskampfes gegen die Sowjetunion und Nazi-Deutschland verehren, betrachten Polen die Organisation als Täter der Volhynien-Massaker. Zwischen 1943 und 1945 wurden dabei schätzungsweise 100.000 Polen von ukrainischen Nationalisten getötet, was bis heute tief in das polnische Geschichtsbewusstsein eingegraben ist.
Die Entscheidung Nawrockis könnte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen den Nachbarländern führen, insbesondere kurz vor einer geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Danzig. Die Stimmung in der polnischen Bevölkerung gegenüber dem Nachbarland hat sich in den letzten Jahren aufgrund von Streitigkeiten über Getreideimporte, die Belastung durch die hohe Anzahl an Flüchtlingen und eben jene unbewältigte Vergangenheit zunehmend eingetrübt.
Reaktion aus Kiew und Polen
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha kritisierte den Schritt scharf und bezeichnete ihn als einen schwerwiegenden Fehler. Er betonte, dass die Ukraine es nicht zulassen werde, dass ausländische Staatspräsidenten der Ukraine ihre Geschichte diktieren.
Nawrocki stellte in seiner offiziellen Erklärung klar, dass sein Vorgehen nicht gegen das ukrainische Volk gerichtet sei, sondern eine klare politische Markierung darstelle.
„In Anbetracht der Zustimmung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, eine der Einheiten der Streitkräfte der Ukraine als Helden der UPA zu benennen, habe ich beschlossen, dem Präsidenten der Ukraine den Orden des Weißen Adlers zu entziehen“, erklärte Nawrocki.
Die Entscheidung rief in der polnischen Innenpolitik massive Reaktionen hervor. Auch namhafte Persönlichkeiten wie der ehemalige Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa äußerten deutliche Kritik. Er gab an, keine ukrainischen Symbole mehr tragen zu wollen, und distanzierte sich persönlich von der Person Selenskyjs, obwohl er den ukrainischen Kampf gegen Russland weiterhin unterstütze.
Regierungskreise um Ministerpräsident Donald Tusk, die bislang versucht hatten, den diplomatischen Konflikt zu deeskalieren, hielten sich zu der plötzlichen Entscheidung zunächst bedeckt. Kiew hatte zuvor argumentiert, dass die Namensgebung allein aus dem Wunsch der Soldaten entstanden sei, den Kampf der UPA gegen Moskau zu würdigen, und keine direkte Absicht bestanden habe, Polen zu provozieren oder die Geschichte umzudeuten.
