BERLIN, 24. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die Regierungschefs der fünf größten europäischen Militärmächte sind in Berlin zusammengekommen, um die Weichen für den bevorstehenden NATO-Gipfel zu stellen.
Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premierminister Keir Starmer, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu einem E5-Gipfel.
Im Zentrum der Gespräche standen die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie die Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der transatlantischen Allianz.
Das E5-Format wurde im Jahr 2024 ins Leben gerufen, um die Verteidigungsministerien und Regierungschefs der führenden europäischen Militärnationen enger zu verzahnen. Angesichts der schrittweisen Reduzierung des US-Engagements auf dem Kontinent dient dieses Bündnis dazu, gemeinsame Verteidigungsprojekte zu koordinieren und die Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Das Treffen in der deutschen Hauptstadt diente zudem als direkte Vorbereitung auf den NATO-Gipfel, der für den 7. und 8. Juli in Ankara angesetzt ist.
Fokus auf die Ukraine und Sicherheitsgarantien
Die Teilnehmer knüpften an das sogenannte Évian-Momentum an, eine Initiative der G7-Staaten zur einheitlichen Unterstützung der Ukraine und zur Erhöhung des Drucks auf Russland. Nach dem Treffen betonte Emmanuel Macron die Kontinuität dieser Bemühungen. Er sagte dazu: „Der Prozess, der beim G7-Gipfel in Évian begann, setzte sich beim Europäischen Rat der vergangenen Woche fort und wird mit dem NATO-Gipfel in Ankara sowie der Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine und den Sicherheitsgarantien fortgeführt.“
Trotz politischer Turbulenzen in Großbritannien, wo Keir Starmer nach lokalen Wahlerfolgen der Labour Party unter Druck geriet und seinen Rücktritt als Premierminister erklärte, hielt Berlin an dem hochrangigen Treffen fest. Starmer galt bisher als zentrale Figur bei der Bildung der sogenannten Koalition der Willigen, die der Ukraine im Rahmen künftiger Friedensverhandlungen militärische Garantien geben soll. Ob sein wahrscheinlicher Nachfolger, Andy Burnham, diese Verteidigungszusagen in gleichem Maße fortführen wird, bleibt abzuwarten. Deutschland unter Friedrich Merz hat sich bereits als Co-Vorsitzender dieser Koalition positioniert, um bei etwaigen politischen Kursänderungen in London Stabilität zu gewährleisten.
Stärkung des europäischen Pfeilers
Das Treffen der E5-Staaten markiert einen entscheidenden Moment für die NATO. Während der US-Präsident Donald Trump europäische Partner für ausbleibende Unterstützung in anderen globalen Konflikten kritisierte, bemühte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte um einen diplomatischen Ausgleich. Der Hintergrund dieser diplomatischen Anstrengungen ist der schleichende Rückzug der USA aus logistischen und militärischen Strukturen in Europa. Dies betrifft nicht nur konventionelle Truppen, sondern auch strategische Kapazitäten wie Kommando- und Führungsinfrastrukturen.
In Brüssel hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kürzlich die europäischen Verbündeten scharf kritisiert und sie dazu gedrängt, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Er kündigte zudem eine sechsmonatige Überprüfung der amerikanischen Truppenstärke auf dem europäischen Kontinent an. Die E5-Staaten reagierten auf diesen Druck mit dem Versprechen, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Bundeskanzler Merz wertete diese Selbstverpflichtung als notwendigen Grundstein für eine ausgeglichenere Partnerschaft innerhalb des Bündnisses.
Gemeinsame Projekte der führenden Nationen
Die führenden europäischen Militärmächte vereinbarten eine engere Zusammenarbeit bei zentralen technologischen und strategischen Projekten. Dazu gehören insbesondere der Ausbau der Luftverteidigung, die Entwicklung von Waffen für weitreichende Einsätze sowie der Einsatz von künstlicher Intelligenz in militärischen Systemen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von US-Kapazitäten schrittweise zu verringern und eine eigenständigere europäische Verteidigungskomponente zu etablieren.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni unterstrich die Bedeutung der Einigkeit in diesen Fragen. Die teilnehmenden Staaten sind sich einig, dass Europa in der Lage sein muss, seine sicherheitspolitische Verantwortung entschlossen wahrzunehmen. Das E5-Format soll dabei als strategischer Anker dienen, um die verschiedenen Interessen von der logistischen Drehscheibe Polen bis hin zu den nuklearen Kapazitäten der Westmächte zu bündeln und die Verteidigungsfähigkeit der gesamten Allianz nachhaltig zu erhöhen.
