Europa hat in Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union 2026 mehrere zutreffende Diagnosen seiner wirtschaftlichen Probleme gehört – zusammen mit einer weiteren Runde entschlossener Ankündigungen. Das Problem ist nicht mangelnde Diagnose. Es ist mangelndes Tempo – sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Umsetzung von Versprechen in konkrete Ergebnisse.
In ihrer Rede zur Lage der Union 2020 sagte von der Leyen:
„Wir müssen die Hindernisse im Binnenmarkt beseitigen. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir müssen die Umsetzung und Durchsetzung vorantreiben.“
Sechs Jahre später bleiben die Vollendung des Binnenmarkts und der Abbau administrativer Belastungen dringende Prioritäten. Der Binnenmarkt besteht formal seit 1993, doch mehr als drei Jahrzehnte später diskutiert Europa noch immer darüber, wie er vollendet werden kann.
Von der Leyen will die Überarbeitung des Binnenmarkts nun bis Ende 2027 abschließen. Sie erklärte, zwölf Omnibus-Vorschläge würden die administrativen Belastungen jährlich um rund 17 Milliarden Euro reduzieren. Außerdem forderte sie einen „Pakt gegen Gold-Plating“ – also gegen unnötige zusätzliche Anforderungen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Vorschriften hinzufügen.
Gold-Plating verdient Aufmerksamkeit, weil viele Hindernisse, die Brüssel zugeschrieben werden, auf nationaler Ebene entstehen. Europa steht jedoch vor einem größeren Problem. Sobald sich Regulierungsschichten angesammelt haben, wird ihr Abbau politisch und technisch schwierig. Hinzu kommt, dass etablierte Interessen betroffen sind, die sich rund um bestehende Regeln und Hindernisse entwickelt haben. Das spricht für eine regulatorische Bremse, anstatt sich darauf zu verlassen, bereits geschaffene Vorschriften regelmäßig zu vereinfachen.
Eine solche Pause könnte genutzt werden, um bessere Schutzmechanismen gegen unnötige Komplexität aufzubauen: stärkere Folgenabschätzungen, eine ernsthafte Messung der kumulierten Regulierungskosten, Prüfungen auf Widersprüche zwischen Gesetzen, regelmäßige Evaluierungen und, wo angemessen, Befristungs- oder Sunset-Klauseln.
Die Spannung wurde in derselben Rede zur Lage der Union sichtbar. Neben Versprechen zum Bürokratieabbau kündigte von der Leyen ein Gesetz für gute Arbeitsplätze, ein Wohnungsbaugesetz, eine europäische Wasserinitiative, eine Klima-Versicherungsallianz, einen Hitzewellenplan, ein EU-Kindergesetz und ein bevorstehendes Gesetz zur digitalen Fairness an.
Einige dieser Maßnahmen könnten echte Probleme angehen. Doch die Existenz eines Problems entscheidet nicht automatisch darüber, ob EU-Gesetzgebung die richtige Antwort ist. Politiker müssen auch mögliche unbeabsichtigte Folgen berücksichtigen. Wenn Regulierung zu restriktiv oder die Steuerbelastung zu hoch wird, verschwindet wirtschaftliche Aktivität nicht einfach. Verbraucher könnten mit höheren Preisen konfrontiert werden, Unternehmen könnten ihre Aktivitäten zurückfahren oder ins Ausland verlagern, und manche Transaktionen könnten in die Schattenwirtschaft abwandern. Die entscheidenden Kriterien sind Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und europäischer Mehrwert im Vergleich zu Maßnahmen von Märkten, Mitgliedstaaten oder der Zivilgesellschaft. Um Bill Clintons berühmte Wahlkampfformulierung abzuwandeln: Es geht um Subsidiarität.
Künstliche Intelligenz verdeutlicht einen weiteren wiederkehrenden europäischen Widerspruch: ehrgeizige Ziele werden in einem regulatorischen Umfeld verfolgt, das ihre Verwirklichung erschweren kann. Von der Leyen machte einen wichtigen Punkt: Europa muss nicht jedes führende KI-Modell selbst entwickeln, um von KI zu profitieren. Die Chance liegt zunehmend in der Einführung von KI – darin, sie
„vom Bildschirm in die reale Wirtschaft“
zu bringen, in Fabriken, Krankenhäuser, Verkehr, Landwirtschaft und Verteidigung.
Doch Europa hat jahrelang sein digitales Regelwerk immer komplexer gemacht – nicht nur für amerikanische Big-Tech-Unternehmen, sondern auch für seine eigenen Innovatoren. Das Centre for European Policy Studies schätzt, dass sich die Zahl der EU-Gesetze zur Regulierung der digitalen Welt innerhalb von etwa zwölf Jahren mehr als vervierfacht hat – von rund 20 auf 88. Zugleich warnt es, dass die Wechselwirkungen zwischen diesen Gesetzen inzwischen so komplex geworden sind, dass selbst Experten Schwierigkeiten haben, sie vollständig zu erfassen.
Das ist für die nächste Phase des KI-Wettbewerbs von Bedeutung. Europa verfügt über starke Industrien, in denen KI erhebliche Produktivitätsgewinne ermöglichen kann. Doch die Einführung von KI erfordert Rechenleistung, Kapital und Zugang zu Daten – ebenso wie ein vorhersehbares rechtliches Umfeld. Sie erfordert außerdem geringere Compliance-Kosten und mehr Kohärenz zwischen bestehenden Vorschriften. Vereinfachung wird wenig bewirken, wenn Innovatoren weiterhin kostspielige, sich überschneidende oder widersprüchliche Verpflichtungen bewältigen müssen.
Die vorgeschlagenen Beschränkungen für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder zeigen eine ähnliche Spannung. 2025 sagte von der Leyen: „Eltern, nicht Algorithmen, sollten unsere Kinder erziehen.“ Ein Jahr später schlägt die Kommission europaweite Altersbeschränkungen vor, darunter ein Verbot sozialer Medien für unter 13-Jährige und nur eingeschränkte Konten für 13- und 14-Jährige.
Online-Schäden sind real und verdienen ernsthafte Antworten. Doch politische Entscheidungsträger sollten auch realistisch einschätzen, was Regeln tatsächlich erreichen können und welche unbeabsichtigten Folgen sie haben könnten. In Australien gaben rund drei Monate nach Inkrafttreten der Beschränkungen für unter 16-Jährige mehr als 85 % der Teilnehmer einer frühen BMJ-Studie an, weiterhin die betroffenen Plattformen zu nutzen. Die Forscher stellten eine weit verbreitete Umgehung der Regeln fest und fanden kaum Hinweise auf eine unmittelbare erhebliche Verringerung der Nutzung sozialer Medien.
Stärkere Kompetenzen der Eltern, digitale Bildung und eine sicherere Produktgestaltung verdienen mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit wie Verbote und Altersbeschränkungen. Politiker sollten außerdem die Kosten für den Datenschutz und das Risiko berücksichtigen, dass Beschränkungen einige junge Nutzer in weniger überwachte und problematischere Bereiche des Internets drängen. Die übergeordnete Lehre ist bekannt: Eine Politik, die auf dem Papier entschlossen wirkt, kann sich im wirklichen Leben als weit weniger wirksam erweisen.
Schließlich widmete von der Leyen der Desinformation, ausländischer Einflussnahme und antieuropäischen Kräften erhebliche Aufmerksamkeit. Diese Bedrohungen sind real. Doch die Unzufriedenheit mit der EU hat auch innenpolitische und wirtschaftliche Ursachen: schwaches Wachstum, hohe Kosten und der Eindruck, dass europäische Institutionen zunehmend Bereiche regulieren, die früher den nationalen Regierungen, Märkten oder Familien überlassen waren.
Dies verdient in Brüssel mehr Aufmerksamkeit und fehlte in von der Leyens Rede weitgehend. Sehr ambitionierte oder weitreichende Maßnahmen in den Bereichen Klima, Migration, Internet oder Wirtschaft können sowohl politische als auch wirtschaftliche Kosten verursachen. Wenn europäische Integration stärker mit Einschränkungen und Komplexität als mit Chancen und Wohlstand verbunden wird, könnte dies die Attraktivität politischer Kräfte erhöhen, die dem europäischen Projekt ablehnend gegenüberstehen.
Das stärkste Argument für die europäische Integration beruhte immer auf Wohlstand und Freiheit. Die europäischen Institutionen sind zunehmend gut darin geworden, zu diagnostizieren, was Europa zurückhält. Allzu oft reagieren sie auf diese Probleme jedoch mit noch mehr Regulierung. Die schwierigere Aufgabe ist die Umsetzung. Die Union braucht schnellere Reformen, mehr Kohärenz und die Disziplin anzuerkennen, dass politisches Handeln nicht immer eine weitere EU-Regel erfordert.
