Qatargate
Qatargate und die Rolle Marokkos
Spielt Marokko die treibende Rolle im EU-Bestechungsskandal Qatargate?
Im Dezember 2022 flog alles auf. Es schien dem Drehbuch für einen Spionagethriller mit Koffern voller Bargeld und geheimen Treffen in dubiosen Hotels entsprungen zu sein.
Die Rede ist von Qatargate, einem riesigen Bestechungsskandal im EU-Parlament.
Die Ermittlungen dazu stehen noch ganz am Anfang. Es deutet sich aber immer mehr an, dass Marokko dabei eine wesentliche Rolle spielt.
Inzwischen stellt sich auch die Frage, ob die Bezeichnung „Qatargate“ tatsächlich die tatsächlichen Hintergründe wiedergibt.
Denn bis heute wurden erhebliche Quellen der Einflussnahme Marokkos in die Arbeit des EU-Parlaments aufgedeckt.
Wichtiger Nebenschauplatz ist das Gebiet der Westsahara, das vom Königreich Marokko annektiert wurde und als von Marokko zugehörig zu dessen Staatsgebiet betrachtet wird.
Die Auswirkungen der Einflussnahme Marokkos auf die europäische Gesetzgebung wurde vom belgischen Justizministerium bereits als betrügerisch eingestuft.
Die Personen hinter Qatargate
Schon im Sommer 2022 wurden von der Zentralstelle der Korruptionsbekämpfung in Europa Ermittlungen eingeleitet. Diese führten im Dezember 2022 im Rahmen von mehreren Razzien zu ersten Verhaftung und Hausdurchsuchungen, zum größten Teil in Brüssel selbst.
Dabei wurden dann auch 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt. Zu den ersten Verhaftungen zählte der frühere italienische EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, dem nach bisherigem Erkenntnisstand der Behörden eine Hauptrolle zugesprochen wird.
Inzwischen hat er auch entsprechende Aussagen geliefert und möchte als Kronzeuge mit den Ermittlern zusammenarbeiten.
Wesentliche Rollen sollen auch die griechische Abgeordnete und eine der Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Eva Kaili sowie deren Lebensgefährte Francesco Giorgi, spielen. Beide wurden ebenfalls verhaftet und Kaili gleich darauf als Vizepräsidentin angesetzt.
Wie schon Panzeri hat auch Giorgi ein Geständnis abgelegt, während alle anderen Verhafteten die Vorwürfe durch ihre Anwälte zurückweisen.
Zu den Beschuldigten gehören noch der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella, der Italiener Luca Visentini, der Vorsitzender des Internationalen Gewerkschaftsbundes ist, und Andrea Cozzolino, italienischer Politiker und ebenfalls Mitglied des EU-Parlaments.
Einflussnahme Marokkos in die europäische Gesetzgebung.
Über Cozzolino, dessen Immunität auch aufgehoben wurde und der unter Hausarrest steht, führt auch die Spur nach Marokko.
Als Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament soll er Einfluss genommen haben für Marokko, das laut Medienberichten Oppositionelle abgehört haben soll.
Marokko versucht seit vielen Jahren näher an Europa zu rücken.
Auch Hauptakteur Panzeri hat nach einem Bericht der Financial Times Bestechungsgelder sowie Hotelaufenthalte erhalten für seine Lobbyarbeit zugunsten Marokkos.
Außerdem soll er im Herbst 2022 mit vier weiteren EU-Abgeordneten auf Einladung des marokkanischen Parlaments die Westsahara besucht haben.
Und hier schließt sich der Kreis zu den Bestechungsvorwürfen.
Es gibt noch sehr viel Aufklärungsarbeit zu leisten in der bisher größten Bestechungsaffäre des EU-Parlaments. Die Frage wird sein, inwieweit dem Parlament tatsächlich auf Aufklärung aller Sachverhalte liegt.
In jedem Fall wurde schon jetzt dem europäischen Gedanken und der demokratischen Idee ein Bärendienst erwiesen.
Marokko
Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie im Nordwesten Afrikas. Das Land hat in den letzten Jahren bedeutende politische Reformen durchgemacht, die zu einer Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte beigetragen haben.
Der König von Marokko, Mohammed VI., ist das Staatsoberhaupt und hat eine wichtige Rolle bei der Regierungsführung des Landes.
Er hat jedoch auch eine Verfassung, die die Macht des Königs begrenzt und eine parlamentarische Demokratie vorsieht.
Das Parlament von Marokko besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Haus der Berater.
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden alle fünf Jahre gewählt, während die Mitglieder des Hauses der Berater vom König ernannt werden.
Die politische Landschaft in Marokko ist von mehreren Parteien geprägt, von denen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) die größte ist.
Die PJD ist eine islamistische Partei, die 2011 erstmals an die Macht kam, als sie die Wahlen gewann.
Die Partei hat sich für eine moderate politische Agenda eingesetzt und hat Reformen in Bereichen wie Bildung und Gesundheit durchgesetzt.
Neben der PJD gibt es auch andere wichtige politische Parteien in Marokko, darunter die Istiqlal-Partei, die Union Socialiste des Forces Populaires (USFP) und die Parti Authenticité et Modernité (PAM).
In den letzten Jahren hat Marokko wichtige Reformen durchgeführt, um die Menschenrechte und die Demokratie zu stärken. Im Jahr 2011 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die die Macht des Königs begrenzt und die Rechte der Bürger stärkt. Das Land hat auch eine unabhängige Justiz und eine freie Presse.
Trotz dieser Fortschritte gibt es immer noch Herausforderungen für die politische Landschaft in Marokko. Einige Kritiker behaupten, dass die Regierung nicht genug getan hat, um die Korruption im Land zu bekämpfen. Es gibt auch Bed hinsichtlich der Einschränkung der Meinungsfreiheit und politischen Repressionen gegenüber Oppositionellen. Darüber hinaus gibt es auch soziale Ungleichheiten, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Frauen und Minderheiten.
Trotz dieser Herausforderungen bleibt Marokko ein wichtiger Partner für viele Länder weltweit. Das Land hat eine strategische Lage zwischen Europa, Afrika und dem Nahen Osten sowie reiche Ressourcen wie Phosphatvorkommen, Fischerei-Industrie und Tourismus. Die Regierung setzt sich dafür ein, Investitionen anzuziehen und wirtschaftliche Reformen umzusetzen.
Mauretanien
Mauretanien ist ein Land in Westafrika, das an den Atlantischen Ozean, Senegal, Mali, Algerien und die Westsahara grenzt. Es ist ein Land mit einer reichen Geschichte und Kultur, aber auch mit politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.
Politische Situation
Mauretanien ist seit 1960 unabhängig und hat seitdem eine wechselvolle Geschichte durchgemacht. Das Land hat seit seiner Unabhängigkeit mehrere Militärputsche und politische Unruhen erlebt. Die letzte Militärregierung wurde 2008 gestürzt, und seitdem hat das Land eine zivile Regierung.
Der aktuelle Präsident Mohamed Ould Ghazouani wurde 2019 gewählt und hat sich für Reformen und die Bekämpfung von Korruption und Terrorismus eingesetzt. Die politische Situation in Mauretanien ist jedoch immer noch instabil, und es gibt Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.
Wirtschaftliche Situation
Mauretanien ist ein armes Land mit einer starken Abhängigkeit von der Fischerei und dem Bergbau. Das Land ist reich an Eisenerz, Kupfer, Gold und anderen Mineralien, aber die Ausbeutung dieser Ressourcen hat nicht zu einer ausreichenden wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Die Fischereiindustrie ist ebenfalls von Bedeutung, aber sie ist von Überfischung und illegaler Fischerei bedroht.
Mauretanien hat auch mit einer hohen Arbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen. Die Regierung hat sich für wirtschaftliche Reformen und die Förderung des privaten Sektors eingesetzt, aber es gibt noch viel zu tun, um die Wirtschaft des Landes zu stärken.
Herausforderungen
Mauretanien steht vor vielen Herausforderungen, darunter die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Verbesserung der politischen Stabilität. Die Regierung hat sich für Reformen und die Förderung von Investitionen eingesetzt, aber es gibt noch viel zu tun, um die langfristige Entwicklung des Landes zu sichern.
Zusammenfassung
Mauretanien hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, aber es gibt noch viele Herausforderungen zu bewältigen. Die Regierung muss weiterhin Reformen und Investitionen fördern, um die Wirtschaft des Landes zu stärken und Armut zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen sie sich auch auf die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus konzentrieren sowie politische Stabilität sicherstellen. Wenn diese Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden können, wird Mauretanien eine vielversprechende Zukunft haben.
Qatar
Katar ist ein kleines Land im Nahen Osten, das aufgrund seiner reichen Öl- und Gasvorkommen zu einem der reichsten Länder der Welt geworden ist. Die Wirtschaft des Landes ist stark von der Öl- und Gasindustrie abhängig, die für den Großteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Exporte verantwortlich ist. In den letzten Jahren hat Katar jedoch begonnen, seine Wirtschaft zu diversifizieren und in andere Bereiche wie Tourismus, Infrastruktur und Technologie zu investieren.
Die politischen Verhältnisse in Katar sind von der Herrschaft der Al-Thani-Familie geprägt, die seit dem 19. Jahrhundert an der Macht ist. Das Land ist eine absolute Monarchie, was bedeutet, dass der Emir von Katar das Staatsoberhaupt und der oberste Entscheidungsträger ist.
Trotz dieser Einschränkungen hat Katar in den letzten Jahren eine aktive Rolle in der internationalen Diplomatie gespielt. Das Land ist ein wichtiger Verbündeter der USA und hat enge Beziehungen zu anderen Ländern in der Region wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Katar hat auch eine aktive Rolle in der Unterstützung von Friedensbemühungen in Konfliktregionen wie dem Jemen und Syrien gespielt.
Im Juni 2017 brachen jedoch Spannungen zwischen Katar und seinen Nachbarländern aus, als Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten eine Blockade gegen das Land verhängten. Die Länder beschuldigten Katar der Unterstützung von Terrorgruppen und der Förderung von Instabilität in der Region. Katar hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und die Blockade als politische Erpressung bezeichnet. Die Krise hat zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Katar und seinen Nachbarländern geführt und dauert bis heute an.
Trotz dieser Herausforderungen bleibt Katar ein wichtiger Akteur in der und hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, um seine Wirtschaft zu diversifizieren und sein Image als globaler Player zu stärken.
Die Regierung von Katar hat erhebliche Investitionen in die Infrastruktur des Landes getätigt, einschließlich der Entwicklung neuer Flughäfen, Häfen und Straßen. Darüber hinaus wurde auch viel Geld in die Modernisierung des Bildungssystems investiert sowie in den Ausbau der Gesundheitsversorgung. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass Katar heute eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer starken Arbeitskraft besitzt.
Katars Bemühungen zur Förderung von Innovationen sind ebenfalls bemerkenswert. Das Land verfügt über ein Innovationszentrum namens „QSTP“, das Start-ups unterstützt und Forschungs- & Entwicklungsprojekte finanziert. Zudem ist es Gastgeber für zahlreiche internationale Konferenzen wie z.B dem Weltcup 2022 oder dem World Economic Forum (WEF) im Jahr 2019.
Insgesamt bleibt abzuwarten wie sich die politische Krise zwischen Katar und seinen Nachbarländern weiterentwickeln wird – jedoch scheint das kleine Emirat trotz allem bestrebt zu bleiben auf lange Sicht hin ein wichtiger Akteur sowohl regional als auch international gesehen darzustellen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
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