ERFURT, 5. Juli (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem zweitägigen Parteitag in Erfurt ihren ausdrücklichen Anspruch bekräftigt, von einer Protestpartei zu einer gestaltenden Regierungsmacht aufzusteigen. Die wiedergewählte Co-Vorsitzende Alice Weidel verwies bei dem Treffen in der thüringischen Landeshauptstadt auf aktuelle Umfragewerte, die der Partei bundesweit eine führende Position einräumen.
„Wir sind die stärkste Kraft. Wir sind eine Volkspartei mit 30 Prozent Zustimmung. Und wir werden regieren“, sagte Weidel vor den Delegierten.
Die Veranstaltung markierte einen Moment der Geschlossenheit, da interne Machtkämpfe, die frühere Parteitage prägten, diesmal ausblieben.
Führung der Partei bestätigt
Die Delegierten bestätigten die bisherige Co-Spitze im Amt. Alice Weidel konnte ihr Ergebnis aus dem Jahr 2024 verbessern und erreichte 81,3 Prozent der Stimmen. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hingegen verzeichnete einen Rückgang bei der Zustimmung und erhielt 70 Prozent.
Die Zusammensetzung des neu gewählten Bundesvorstandes verdeutlicht den Kurs der Partei. Von den 14 Mitgliedern stammen sechs aus Landesverbänden, die von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistisch eingestuft werden. Zu den neuen Vorstandsmitgliedern gehört Jean-Pascal Hohm, der die Jugendorganisation „Generation Deutschland“ leitet.
Ebenfalls neu im Vorstand ist Stefan Möller aus Thüringen, der als enger Verbündeter des umstrittenen Politikers Björn Höcke gilt. Möller soll innerhalb der Parteiführung die Kommunikation mit den Sicherheitsbehörden überwachen. Er geriet in der Vergangenheit durch Aussagen über die Gleichheit von Bürgern in die öffentliche Kritik.
Geheimdienste unter Beobachtung
Das Verhältnis zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz bleibt äußerst angespannt. In fünf Bundesländern – Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – ist die Partei offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auf nationaler Ebene sowie in sechs weiteren Bundesländern wird sie als Verdachtsfall beobachtet.
Die Behörden begründen ihre Einschätzung mit Äußerungen führender Parteimitglieder, die die demokratische Grundordnung sowie die Gleichheit von Migranten, Muslimen und schwarzen Menschen in Deutschland in Frage stellen. Trotz der intensiven Beobachtung und Kritik durch staatliche Institutionen hält die Parteiführung an ihrem harten Kurs fest.
Fokus auf anstehende Wahlen
Die AfD richtet ihren Blick nun auf die bevorstehenden Landtagswahlen im September 2026. In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hofft die Partei, erstmals den Posten des Ministerpräsidenten zu besetzen. Die interne Geschlossenheit in Erfurt wurde von der Parteiführung bewusst gewahrt, um die günstigen Umfragen nicht zu gefährden.
Inhaltlich präsentierte die Parteivorsitzende Weidel wenige konkrete politische Maßnahmen. Stattdessen übte sie fundamentale Kritik an der Regierungsarbeit der vergangenen Jahrzehnte. Sie sprach davon, dass Themen wie Euro-Rettung, Flüchtlingspolitik, Klimaschutz und die Unterstützung für die Ukraine die Bevölkerung überforderten, während gleichzeitig die Deindustrialisierung voranschreite.
Die Partei plädiert in ihrem Programm weiterhin für eine Rückkehr zur Atomkraft, die Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen und ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Weidel verzichtete darauf, detaillierte Umsetzungsschritte zu erläutern, und setzte stattdessen auf Appelle an den deutschen Nationalismus.
Proteste gegen den Parteitag
Begleitet wurde der Parteitag in Thüringen von massiven und überwiegend friedlichen Protesten. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen die AfD und wurden dabei von Gewerkschaften, Kirchen sowie zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.
Während einer Kundgebung in Erfurt richtete Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, deutliche Worte an die Teilnehmer des Parteitags. „Remigriert euch in die Geschichtsbücher“, forderte er mit Blick auf die von der AfD verwendete Terminologie. Der Begriff „Remigration“ beschreibt in den Augen der Partei die massenhafte Abschiebung von Migranten, auch jener, die rechtmäßig im Land leben oder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
