ANKARA, 5. Juli (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die türkischen Behörden haben am Sonntag mehr als 100 Personen festgenommen, die an einem Protestmarsch gegen die NATO teilgenommen hatten. Die Demonstration wurde von der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) organisiert, um gegen den bevorstehenden Gipfel der Militärallianz in der türkischen Hauptstadt zu protestieren.
Die Regierung in Ankara bereitet sich derzeit intensiv auf den Gipfel vor, bei dem Staats- und Regierungschefs aus 32 verbündeten Ländern sowie Vertreter von Partnerstaaten zusammenkommen werden. Die Veranstaltung ist für Dienstag und Mittwoch geplant. Um die Sicherheit während der Gespräche zu gewährleisten, haben die Behörden bereits umfassende Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören weiträumige Straßensperren, die Einrichtung von Barrikaden sowie ein offizielles Verbot von Demonstrationen in weiten Teilen der Stadt.
Die TKP hatte zu einem Protestmarsch auf den zentralen Kizilay-Platz in Ankara aufgerufen. In einer Stellungnahme bestätigte die Partei, dass über 100 Mitglieder, darunter auch Parteifunktionäre, durch Sicherheitskräfte festgenommen wurden. Videoaufnahmen belegen, wie Demonstranten mit Flaggen Parolen riefen, darunter Forderungen wie „Mörder-NATO, raus aus dem Land“ oder „Kein Durchgang für die NATO“. Die Bereitschaftspolizei reagierte auf die Menschenmengen mit dem Einsatz von Tränengas, um die Versammlungen aufzulösen.
Neben den Ereignissen in der Hauptstadt gab es auch in Istanbul organisierte Proteste. Hunderte Menschen zogen vom Taksim-Platz in Richtung Dolmabahce. Auch im Stadtteil Kadikoy demonstrierten linke Gruppen gegen das Bündnis. Trotz einer starken Polizeipräsenz verliefen die Kundgebungen in Istanbul jedoch ohne gewaltsame Auseinandersetzungen oder Zwischenfälle.
Der Generalsekretär der TKP, Kemal Okuyan, äußerte sich während einer Kundgebung in Istanbul zu den Beweggründen der Organisation. Er betonte den Widerstand gegen die Präsenz der Allianz auf türkischem Boden.
„Wir haben heute an vielen Orten der Türkei demonstriert, um gegen die NATO zu protestieren, und wir haben versprochen, dass wir Ankara nicht den Unterstützern der NATO überlassen und nicht zulassen werden, dass Ankara schweigt“, sagte Kemal Okuyan.
Die Regierung äußerte sich bisher nicht zu den Vorfällen oder den konkreten Gründen für die massiven Festnahmen. Vertreter der Opposition kritisierten das Vorgehen der Behörden jedoch scharf. Tuncer Bakirhan, Ko-Vorsitzender der pro-kurdischen DEM-Partei, sowie der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, bezeichneten die Maßnahmen als inakzeptable Einschränkung von Grundrechten. Bakirhan erklärte auf der Plattform X, dass der NATO-Gipfel als Vorwand diene, um das Land in ein Internierungslager zu verwandeln, was sich wie ein undeklariertes Kriegsrecht anfühle.
Bereits im vergangenen Monat gab es in der Türkei großangelegte Razzien, bei denen 225 Personen in Gewahrsam genommen wurden. Unter anderem wurden damals 103 Personen im Zusammenhang mit Anti-Terror-Ermittlungen in Ankara festgenommen. Zudem wurden am Sonntag weitere 39 Personen, darunter Journalisten unabhängiger Medien, Aktivisten und Akademiker, in landesweiten Aktionen festgesetzt. Die zuständigen Staatsanwaltschaften teilten mit, dass die Operationen zur Aufdeckung von Aktivitäten militanter Gruppen dienen würden, ohne dabei explizit einen Zusammenhang mit dem Gipfel herzustellen.
