• About
  • Advertise
  • Careers
  • Contact
Sonntag, August 14, 2022
  • Login
No Result
View All Result
NEWSLETTER
Berlin Morgen Zeitschrift
  • Home
  • die Politik
  • Digital
    Elster bricht zusammen

    Digitale Panne – Elster bricht zusammen

    Digital Markets Act

    Digital Markets Act – Neues EU-Gesetz

    Arbeiten mit Freelancern

    Arbeiten mit Freelancern

    Twitter Kaufsrückzieher

    Twitter Kaufrückzieher

    Homeoffice

    Homeoffice – Soll es abgeschafft werden?

    Apple Pay in 3 Schritten einrichten

    Apple Pay in 3 Schritten einrichten

    Cyberangriffe in Kriegszeiten

    Roboter

    Roboter

    Deutschland im Visier von Cyberattacken

    Deutschland im Visier von Cyberattacken

  • Gesellschaft
    ADAC kritisiert Spritpreise

    ADAC kritisiert Spritpreise

    Führt das 9-Euro-Ticket zu einer Gratismentalität

    Führt das 9-Euro-Ticket zu einer Gratismentalität?

    Infektionsschutzgesetz für den Herbst beschlossen

    Infektionsschutzgesetz für den Herbst beschlossen

    Verkauf von Elektroheizungen boomt

    Verkauf von Elektroheizungen boomt

    Ein Walross erkundet die Nordsee

    Walross

    Mit Ekel Geld verdienen

    Mit Ekel Geld verdienen

    Vermisste 14-jährige aus Gottenheim ist tot

    Vermisste 14-jährige aus Gottenheim ist tot

    Mangel an Medikamenten

    Mangel an Medikamenten

    Pflege-Impfpflicht

    Pflege-Impfpflicht

    Masernimpfpflicht Nachweis

    Die Frist läuft ab – Masernimpfpflicht Nachweis

    Trending Tags

    • Golden Globes
    • Mr. Robot
    • MotoGP 2017
    • Climate Change
    • Flat Earth
  • Kultur
  • Weltnachrichten
    Explosionen auf der Halbinsel Krim

    Explosionen auf der Halbinsel Krim

    Sanktionen stellen den russischen Flugbetrieb vor Probleme

    Sanktionen stellen den russischen Flugbetrieb vor Probleme

    Razzia in Anwesen von Donald Trump

    Razzia in Anwesen von Donald Trump

    Ukrainische Gegenoffensive in Cherson

    Ukrainische Gegenoffensive in Cherson

    Gazprom sucht weiter nach Ausflüchten

    Gazprom sucht weiter nach Ausflüchten

    ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weg

    Weitere ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weg

    Trending Tags

    • Sillicon Valley
    • Climate Change
    • Election Results
    • Flat Earth
    • Golden Globes
    • MotoGP 2017
    • Mr. Robot
  • Wirtschaft
  • Wissen
  • Sports
  • Home
  • die Politik
  • Digital
    Elster bricht zusammen

    Digitale Panne – Elster bricht zusammen

    Digital Markets Act

    Digital Markets Act – Neues EU-Gesetz

    Arbeiten mit Freelancern

    Arbeiten mit Freelancern

    Twitter Kaufsrückzieher

    Twitter Kaufrückzieher

    Homeoffice

    Homeoffice – Soll es abgeschafft werden?

    Apple Pay in 3 Schritten einrichten

    Apple Pay in 3 Schritten einrichten

    Cyberangriffe in Kriegszeiten

    Roboter

    Roboter

    Deutschland im Visier von Cyberattacken

    Deutschland im Visier von Cyberattacken

  • Gesellschaft
    ADAC kritisiert Spritpreise

    ADAC kritisiert Spritpreise

    Führt das 9-Euro-Ticket zu einer Gratismentalität

    Führt das 9-Euro-Ticket zu einer Gratismentalität?

    Infektionsschutzgesetz für den Herbst beschlossen

    Infektionsschutzgesetz für den Herbst beschlossen

    Verkauf von Elektroheizungen boomt

    Verkauf von Elektroheizungen boomt

    Ein Walross erkundet die Nordsee

    Walross

    Mit Ekel Geld verdienen

    Mit Ekel Geld verdienen

    Vermisste 14-jährige aus Gottenheim ist tot

    Vermisste 14-jährige aus Gottenheim ist tot

    Mangel an Medikamenten

    Mangel an Medikamenten

    Pflege-Impfpflicht

    Pflege-Impfpflicht

    Masernimpfpflicht Nachweis

    Die Frist läuft ab – Masernimpfpflicht Nachweis

    Trending Tags

    • Golden Globes
    • Mr. Robot
    • MotoGP 2017
    • Climate Change
    • Flat Earth
  • Kultur
  • Weltnachrichten
    Explosionen auf der Halbinsel Krim

    Explosionen auf der Halbinsel Krim

    Sanktionen stellen den russischen Flugbetrieb vor Probleme

    Sanktionen stellen den russischen Flugbetrieb vor Probleme

    Razzia in Anwesen von Donald Trump

    Razzia in Anwesen von Donald Trump

    Ukrainische Gegenoffensive in Cherson

    Ukrainische Gegenoffensive in Cherson

    Gazprom sucht weiter nach Ausflüchten

    Gazprom sucht weiter nach Ausflüchten

    ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weg

    Weitere ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weg

    Trending Tags

    • Sillicon Valley
    • Climate Change
    • Election Results
    • Flat Earth
    • Golden Globes
    • MotoGP 2017
    • Mr. Robot
  • Wirtschaft
  • Wissen
  • Sports
No Result
View All Result
Berlin Morgen Zeitschrift
No Result
View All Result
Home die Politik

BGH verschließt den Weg zu Entschädigungen

Das Gastgewerbe hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigungen

by Ingo Noack
März 29, 2022
in die Politik
0
BGH verschließt den Weg zu Entschädigungen

Das Gastgewerbe hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigungen.

0
SHARES
2
VIEWS
Share on FacebookShare on Twitter

Die getroffenen Maßnahmen seien laut BGH zumutbar gewesen

BGH verschließt den Weg zu Entschädigungen – Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist seit Jahrzehnte ein Ort, an dem Grundsatzentscheidungen gefällt werden. Ein Urteil, welches jetzt für Aufmerksamkeit sorgt, betrifft die Klage eines Brandenburger Hoteliers und Gastronomen.

Der Unternehmer aus dem Gastgewerbe hatte versucht, vor Gericht eine Entschädigung von 27.000 Euro zu erstreiten. Als Grund gab der Kläger die politisch veranlassten Lockdowns und weiteren Maßnahmen an, die den jährlichen Einnahmen einen herben Verlust zugefügt hätten. Vor Gericht folgten die Richter des BGH dieser Einschätzung nicht.

Maßnahmen zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten enthalten keinen Entschädigungsanspruch

Im Urteilsspruch wiesen die Richter darauf hin, dass die Entscheidung für den Erlass der genannten Maßnahmen nicht mutwillig oder in schädigender Absicht erfolgt ist. Der Zweck sei es vielmehr gewesen, das Infektionsgeschehen nicht nur regional, sondern in ganz Deutschland einzudämmen.

In dieser Lage müssten wirtschaftliche Interessen hinter dem Wohl der Allgemeinheit zurückstecken. Zusätzlich wiesen die Richter darauf hin, dass es sich im Falle von Corona nicht um rein vorsorgliche Maßnahmen gehandelt hätte. Die Anzahl an Infektionen und schweren Krankheitsverläufen hätte ein politisches Eingreifen zwingend erforderlich gemacht.

Der Staat hätte seine unterstützende Funktion wahrgenommen

Für die Begründung des Urteils verwiesen die Richter auch auf die vom Kläger angegebenen Unterstützungszahlungen. Der Kläger haben Hilfsprogramme in Anspruch genommen.

BGH verschließt den Weg zu Entschädigungen
BGH verschließt den Weg zu Entschädigungen

Nach Auffassung der Richter hätte der deutsche Staat sowie das Bundesland Brandenburg die betroffenen Betriebe durch die Maßnahmen keiner unzumutbaren Härte unterworfen.

Die fast zeitgleich angelaufenen Hilfsprogramme hätten Entlassungen verhindert und einen Großteil der Hotels und gastronomischen Betriebe vor der Insolvenz geschützt. Den Staat in die Haftung zu nehmen für darüber hinaus entgangene Verdienst sei nicht angemessen in dieser speziellen Ausgangslage.

Dieses Urteil aus Karlsruhe lässt sich als Präzedenzfall werten. Zukünftige Klagen könnten unter vergleichbaren Gesichtspunkten bewertet und abgeurteilt werden.

Wir sind am Ball für Sie. BerlinMorgen.

Tags: BGH verschließt den Weg zu Entschädigungen
Ingo Noack

Ingo Noack

Unternehmensberater, Gründer, und Autor; Wirtschaft & Politik, Neue Medien, Digitalisierung.

Next Post
EU baut neue Eingreiftruppe auf

EU baut neue Eingreiftruppe auf

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Booking
https://youtu.be/U5c6HpnD2kg
https://youtu.be/xYToFpGfXlE

Recommended

Langsamerer Anstieg des Wohnungsbaus erwartet

Langsamerer Anstieg des Wohnungsbaus erwartet

4 Monaten ago
Flutkatastrophen

Flutkatastrophen

7 Monaten ago

Newsletter Abonnieren

Abonnieren

Category

  • die Politik
  • Digital
  • Gesellschaft
  • Kultur
  • Sports
  • Uncategorized
  • Weltnachrichten
  • Wirtschaft
  • Wissen

Archive

Site Links

  • Datenschutz
  • Impressum
  • Bildnachweise

über uns

Das Magazin Berlin Morgen ist ein Online-Nachrichtenportal in Deutschland mit Online- und Printausgabe. Sie deckt ein breites Themenspektrum von Politik bis Soziales und von Lokalnachrichten bis hin zu Wirtschaft und Digital ab. Unsere Journalisten und Redakteure bieten einzigartige Einblicke mit tiefer Analyse.

Unsere Autoren

  • About
  • Advertise
  • Careers
  • Contact

© 2022 JNews - Premium WordPress news & magazine theme by Jegtheme.

No Result
View All Result
  • Home
  • die Politik
  • Wirtschaft
  • Wissen
  • Kultur
  • Digital
  • Sports
  • Gesellschaft
  • Weltnachrichten

© 2022 JNews - Premium WordPress news & magazine theme by Jegtheme.

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In