Wahlen in Bayern und Hessen am kommenden Sonntag
Bayern und Hessen Wahlen – Die Ampelparteien, die auf Landesebene Wahlkampf betreiben, erhalten aus Berlin keine Unterstützung. Kommt der Frust über die Bundespolitik auch in den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen zum Ausdruck?
Wenn Olaf Scholz nachts betet, wird er wahrscheinlich auch für eine erfolgreiche Wiederwahl der FDP in beide Landtage von Hessen und Bayern bitten. Es ist durchaus möglich, dass sein kleiner Koalitionspartner im Bund am Sonntag unter die Fünf-Prozent-Hürde gerät.
Dann könnte es auch für ihn als Bundeskanzler ungemütlicher werden, da seine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP geschwächt wäre. In einigen Kreisen der FDP würde man wohl sagen: „Eine Ampel tut der FDP nicht gut.“ Die Gruppe innerhalb der Partei, die gegen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ist oder skeptisch bleibt (Ampel-Gegner), würde gestärkt werden.
Die Koalition im Bund kann sich jedoch keine Selbstzerstörung mehr leisten. Die Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition ist zu groß und zu offensichtlich geworden – sie steuert auf ihre Halbzeit zu. Wenn Scholz sein Ziel erreichen möchte länger als eine Legislaturperiode an dieser Koalition festzuhalten muss er nach dem Wahlsonntag viele Dinge ändern müssen. Denn auch seine Partei wird dort Federn lassen – von Hessen und Bayern wird dann sicher darauf verwiesen werden dass es fehlenden Rückenwind aus Berlin gab.
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen and Bayern geht es um das Votum zur Ampelpolitik.
Bayern und Hessen Wahlen – Schadet die Bundespolitik den Landeswahlen?
In Hessen wird dieser negative Einfluss der bundespolitischen Situation sogar noch verstärkt: Dort tritt Nancy Faeser, Scholz‘ Bundesinnenministerin, als Spitzenkandidatin für die SPD an. Sie wird dort eher als Bundes- denn als Landespolitikerin wahrgenommen, obwohl sie bereits Oppositionsführerin in Hessen war.
Das liegt nicht nur daran, dass sie deutlich gemacht hat im Falle einer Niederlage nicht nach Hessen zu wechseln sondern ihr Amt im Bund behalten würde. Es liegt auch daran dass gerade sie durch ihre Position als Innenministerin ein Thema repräsentiert das viele Menschen bewegt: Die Migrationspolitik.
Die Themen Zuwanderung und Flucht werden im aktuellen DeutschlandTrend als wichtige Probleme genannt um die sich die Politik dringend kümmern muss.
Man spürt dies bei den Wahlkämpfern in den Ländern aber auch in den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin – das Thema ist auch bei den Grünen angekommen.
Dabei hatte die hessische SPD gehofft von dem Bekanntheitsgrad Faesers als Bundespolitikerin profitieren zu können. Diese Hoffnung dürfte jedoch nicht aufgehen wenn man sich die Vorwahlumfragen ansieht.
Dort steht die SPD bei 16 Prozent – demselben Wert wie auf Bundesebene. Bei der letzten Landtagswahl konnte sie noch 30,7 Prozent erreichen und 2018 waren es immerhin noch 19,8 Prozent der Stimmen.
Bayern und Hessen Wahlen – Bereits im Jahr 2018 gab etwa eine Hälfte der hessischen Wähler in einer Wahlbefragung an, dass die Landtagswahl eine gute Gelegenheit sei der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen.
Damals regierte noch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel – in ihrer bereits ausgelaugten dritten Auflage dieses Bündnisses, dem sich die SPD wenig überzeugt angeschlossen hatte.
Auch CDU and CSU gaben mit den Protagonisten Merkel und Horst Seehofer (CSU) gerade bei der Migrationspolitik ein uneiniges Bild ab. Bereits damals kritisierten Wählerinnen und Wähler die „Zerstrittenheit“ der Bundesregierung ähnlich wie heute.
Es wäre also zu kurz gedacht nur auf die aktuelle Bundesregierung mit ihrem oft zerstrittenen Auftreten als Ursache für mögliche Denkzettel bei dieser Doppelwahl hinzuweisen. In Teilen des Wahlvolks wächst auch das Gefühl von Distanz gegenüber „den da oben“, was AfD and Freie Wähler zugutekommt.
Heizungsgesetz Desaster – Bayern und Hessen Wahlen
Besonders das Gebäudeenergiegesetz hat dazu beigetragen dass dieser Eindruck von Abgehobenheit seitens der Regierenden verstärkt wurde. Das Gerangel um das sogenannte Heizungsgesetz war ein großer Schwachpunkt für diese Ampelpolitik.
„Was wir unterschätzt haben, ist dass wir sozial orientiert bleiben müssen,“ gab Grünen-Politiker Michael Kellner vor Kurzem im ARD-Interview zu. Dies sei der Tiefpunkt im Gesetzgebungsprozess gewesen sagte der Staatssekretär im federführenden Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck. Das hätten sie besser machen können und müssen – das haben die Ampelkoalitionäre eingesehen.
Bayern und Hessen Wahlen – Die Frage ob und wie man sich eine Klimapolitik leisten kann treibt auch die unteren Schichten um.
Bayern und Hessen Wahlen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
