Keine Zahlungen mehr an private Seenotretter durch die Bundesregierung
Seenotretter Zahlungen – Die Bundesregierung beabsichtigt laut Berichten, im kommenden Jahr keine Zahlungen an private Seenotretter mehr zu leisten. Kanzler Scholz hat sich bereits von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen distanziert.
Laut Informationen aus dem Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 plant die Bundesregierung im nächsten Jahr kein Geld mehr für private Seenotretter einzusetzen. Im Etat für 2023 gab es noch einen Vermerk über eine finanzielle Unterstützung.
Berichten zufolge ist das Bundeskanzleramt gegen weitere Zahlungen und auch das Auswärtige Amt teilt diese Ansicht. Zuletzt hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, dass staatliche Zahlungen an Seenotretter eingestellt werden sollten.
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter führte in letzter Zeit zu erheblichen Streitigkeiten zwischen Deutschland und Italien. Die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz über die deutschen Zahlungen an Seenotretter und forderte, dass Länder, deren Flaggen solche Schiffe führen, auch gerettete Migranten aufnehmen sollten.
Scholz hat sich öffentlich von der Finanzierung der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert.
Nach dem informellen EU-Gipfel sagte er, dass die Gelder vom Bundestag bewilligt wurden und nicht von der Bundesregierung selbst beantragt wurden.
Auf die Frage nach seiner persönlichen Meinung antwortete er: „Das ist meine Meinung – dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und das ist auch unmissverständlich.“
Scholz Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni
Scholz traf sich zuvor mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni am Rande des Gipfels. Er wies darauf hin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als alle anderen EU-Länder, obwohl es keine EU-Außengrenze hat. Der Grund dafür sei, dass viele EU-Staaten Flüchtlinge durchwinken und nicht registrieren würden.
Das betrifft auch Italien, wo die Zahl der registrierten Migranten deutlich niedriger ist als die Zahl der ankommenden Menschen. Scholz und Meloni sind sich einig darin, eine „pragmatische“ Lösung zu suchen.
Im November soll es erneut ein Treffen zwischen den beiden Politikern geben.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben drei Organisationen Zusagen für Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien erhalten.
Zwei Millionen Euro für 2023 zur Verfügung – Seenotretter Zahlungen
Insgesamt stehen für dieses Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Die erste Auszahlungen sollen an ein Projekt der christlichen Gemeinschaft Sant’Egidio gehen, weitere Mittel an SOS Humanity und Sea-Eye – jeweils Summen zwischen 300.000 und 800.000 Euro.“
Seenotretter Zahlungen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
